Der Euro-Schutzschirm ESM wird durch ein zweites, ebenso großes Kreditprogramm unter dem Dach des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt. Darauf verständigten sich die IWF-Mitgliedsländer bei der gemeinsamen Frühjahrstagung des Währungsfonds und der Weltbank am Freitag in Washington. Zusammengenommen stehen damit künftig Darlehen von mehr als zwei Billionen Dollar zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems zur Verfügung.
600 Milliarden bringt der IWF aus eigenen Mitteln auf, weitere 430 Milliarden sagten die Mitgliedsländer in Washington zu.
(Foto: dpa)IWF-Chefin Christine Lagarde dankte allen Geberländern und erklärte, die Weltgemeinschaft habe nun "die nötigen Werkzeuge im Werkzeugkasten", um die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, durch die Aufstockung der Krisenkasse sei der IWF "für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt".
Der zweite Schutzschirm steht anders als der ESM nicht nur den Euro-Staaten, sondern allen Ländern zur Verfügung, die durch die anhaltenden Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten in Schwierigkeiten geraten. Er umfasst gut eine Billion Dollar. 600 Milliarden bringt der IWF aus eigenen Mitteln auf, weitere 430 Milliarden sagten die Mitgliedsländer in Washington zu. Die Euro-Staaten übernehmen knapp 200 Milliarden Dollar, 54 Milliarden davon entfallen auf Deutschland. Sie werden über eine Kreditlinie der Bundesbank zur Verfügung gestellt. Weitere wichtige Geber sind Japan mit 60 Milliarden und eine Ländergruppe um die Schweiz mit 26 Milliarden Dollar.
Schäuble forderte zugleich die USA, Japan und andere große Volkswirtschaften auf, mehr zur Überwindung der Finanzkrise zu tun. Manche Staaten zeigten lieber mit dem Finger auf Europa, statt ihre eigenen Probleme zu lösen, sagte er. Das sei nicht hinnehmbar. Europa sei gezielt gegen die Ursachen der Finanzmarktturbulenzen - zu hohe Staatsschulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder - vorgegangen und stehe damit nicht mehr im Zentrum der Krise. Nun müssten auch alle anderen Mitspieler ihre Aufgaben erledigen.
Schäuble nannte keine Namen, es war aber klar, dass er sich insbesondere auf die USA bezog. Diese haben im Gegensatz zu vielen anderen G-20-Staaten bisher kaum etwas unternommen, um ihre im Jahr 2010 eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, das Haushaltsdefizit bis 2013 zu halbieren. Das Gleiche gilt für Japan. Die Regierung von Präsident Barack Obama beteiligt sich auch nicht an der Errichtung des neuen IWF-Schutzschirms, obwohl gerade Washington wiederholt "höhere Brandmauern" verlangt hatte. Stattdessen kommen aus den USA immer wieder Forderungen, die Europäer sollten kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen und die Geldpolitik noch weiter lockern. "Es ist eine verbreitete Unsitte, dass man seine Probleme auf andere abschiebt", sagte Schäuble. Europa dürfe kritisiert werden, stehe aber nicht als Sündenbock für die Versäumnisse anderer bereit.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann schloss sich der Kritik im Grundsatz an. Die Idee, die Probleme mit Hilfe höherer Staatsausgaben und einer noch laxeren Politik der Europäischen Zentralbank zu lösen, stehe auf einer "äußerst dünnen ökonomischen Grundlage", sagte er. Wichtig sei vielmehr die Sanierung der Staatshaushalte.