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IWF-Aufstockung:EU will Währungsfonds 150 Milliarden Euro geben

Die Euro-Staaten haben ihr Ziel verfehlt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich um 200 Milliarden Euro aufzustocken. In einer Telefonkonferenz einigten sich die 17 Länder der Währungsunion zwar auf einen Betrag von 150 Milliarden. Die europäischen Staaten ohne Euro gaben aber nur vage Zusagen ab - Großbritannien verweigert seine Mithilfe.

Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Die Euro-Länder haben in ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise nur vage Hilfszusagen von Staaten bekommen, die nicht zur Währungsunion gehören. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der Euro-Klub am Montagabend veröffentlichte. Er verfehlt damit das auf dem jüngsten EU-Gipfel formulierte Ziel, die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds' (IWF) um insgesamt 200 Milliarden Euro aufzustocken. Damit sollte klammen Euro-Staaten wie bisher im Notfall geholfen werden.

EU-Finanzminister beraten über Auswege aus Schuldenkrise

Nur vage Zusagen - die europäischen Länder ohne den Euro äußern sich nicht zu konkreten Hilfen für den IWF.

(Foto: dpa)

In einer Telefonkonferenz der 27 europäischen Finanzminister einigten sich lediglich die 17 Euro-Länder darauf, zusätzliche 150 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen. Allerdings sind diejenigen Euro-Länder, die bereits Finanzhilfen bekommen, von der Zahlung ausgenommen. Von den EU-Staaten ohne Euro signalisierten Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden "ihre Bereitschaft", an der IWF-Aufstockung mitzuwirken. Teils müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Konkrete Beträge werden in der Erklärung nicht erwähnt. Vor der Telefonkonferenz war aber bereits bekanntgeworden, dass Dänemark und Polen Kredite von sieben beziehungsweise sechs Milliarden Euro erwägen.

Dagegen verweigerte Großbritannien seine Mithilfe. London werde erst zu Beginn des Jahres 2012 entscheiden, heißt es in der Erklärung. Britische Diplomaten in Brüssel sagten, Premier David Cameron habe vor allem wegen des "fordernden Tons", den große Euro-Länder angeschlagen hätten, die Entscheidung verschoben. Unmittelbar vor Beginn der Konferenz hatte London angekündigt, dass Finanzminister George Osborne statt der erwünschten gut 30 Milliarden sowieso nur etwa 13 Milliarden Euro zusagen könne, ohne zuvor das Parlament in London befragen zu müssen. Osborne werde das Geld aber nur freigeben, "wenn sich die G-20-Staaten insgesamt beteiligen", hieß es weiter. Das wiederum ist unwahrscheinlich, da die USA nicht mitmachen wollen. China, Russland und Brasilien stellen Bedingungen.

Insgesamt sollten Staaten außerhalb der Währungsunion möglichst 50 Milliarden zu dem 200-Milliarden-Euro-Kredit beitragen. Ursprünglich hieß es, der Beschluss über eine Aufstockung der IWF-Mittel in dieser Höhe solle binnen zehn Tagen nach Ende des EU-Gipfels am 9. Dezember fallen. Die EU-Kommission versuchte jedoch bereits vorab, die Bedeutung dieser Zehn-Tage-Frist herunterzuspielen. Das sei "eine politische Frist, keine rechtliche", so ein Sprecher von Präsident José Manuel Barroso.

Auch innerhalb der Euro-Zone gibt es noch einige Unstimmigkeiten: So sieht sich die Bundesbank derzeit nicht in der Lage, den von ihr in Aussicht gestellten Beitrag in Höhe von 45 Milliarden Euro zu leisten. Grund ist unter anderem die aus ihrer Sicht unzureichende Unterstützung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche. Die Koalitionsmehrheit in dem Parlamentsgremium hatte die Pläne der Währungsbehörde zwar "zur Kenntnis genommen", sich dem Wunsch aus Frankfurt, das Vorhaben "mitzutragen", aber verweigert. Der Ausschuss soll sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Januar erneut mit der Bitte befassen. Dies stellt deshalb kein Problem dar, weil der IWF noch über ausreichend Mittel verfügt.

© SZ vom 20.12.2011/mane

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