Italiens Schuldenkrise: Berlusconi kämpft um Marktvertrauen

"Solide Banken" und "vitale Wirtschaft": Pünktlich zur Sommerpause zeigt sich Ministerpräsident Berlusconi zuversichtlich, dass Italien angesichts der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg ist. Zuvor waren die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf ihren bislang höchsten Wert gestiegen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Sparpaket und die Krisenmaßnahmen seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte verteidigt. Die Banken des Landes seien solide, die Wirtschaft vital, sagte Berlusconi in einer Stellungnahme vor dem Parlament in Rom.

Silvio Berlusconi: "Politische Stabilität ist die Waffe gegen die Spekulation."

(Foto: AFP)

Um die Schulden- und Finanzkrise jetzt zu überwinden, müssten alle zusammenarbeiten, so Berlusconi. Er forderte das Land zum Zusammenhalt auf: "Politische Stabilität ist die Waffe gegen die Spekulation", meinte der Mitte-Rechts-Regierungschef zu den Reaktionen der Finanzmärkte auf die italienische Schuldenkrise.

Italien steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Das Land muss seinen riesigen Schuldenberg abtragen und trotz Sparkurses das seit langem schwächelnde Wachstum ankurbeln. Dieser heikle Spagat vor den Augen nervöser und skeptischer Finanzmärkte ist aber nur ein Teil des Problems, mit dem die Regierung des angeschlagenen Berlusconi zu kämpfen hat.

Richtig angespannt war das Klima am Tag der Rede Berlusconis zur Krise vor allem wegen des Defizits an politischer Glaubwürdigkeit im Land. Also musste der 74-jährige Medienmogul und Milliardär versuchen, die Märkte zu überzeugen, dass er es mit Sparen und dem Wachstum ernst meint.

Berlusconis Rede enttäuschte viele

Das dürfte ihm allerdings kaum gelungen sein. Wohl um überschnelle Reaktionen und auch Spekulationen zu verhindern, hatte er vor der Rede vorsichtshalber den Börsenschluss abgewartet. Krampfhaft versuchte Berlusconi, das jüngste Sparpaket seiner Regierung zu verteidigen. Börsenspekulanten wollten die "Solidität" des Landes nicht anerkennen, die Finanzkrise sei im übrigen eine globale Sache. Was Italien zum Schuldenabbau jetzt brauche, das sei ein Zusammenspiel aller für Wachstum und Investitionen.

Einmal wenigstens sollte sich Berlusconi jetzt allein auf die Interessen seines schmerzhaft betroffenen Landes konzentrieren, fordern manche Kritiker. Andere sehen nur in ihm das Glaubwürdigkeitsproblem Italiens und wollen ohne Berlusconi die Fahrt aus dem Jammertal versuchen. Von seiner Rede waren sie enttäuscht. Berlusconi könne nicht so tun, "als gebe es nur ein paar Wolken an einem azurblauen Himmel", so Oppositionsführer Pier Luigi Bersani. Als allererstes gelte es jetzt einen Flächenbrand zu verhindern, flehte zuvor der rechtsliberale Corriere della Sera.

Denn auch am Tag der seit längerem ausstehenden Erklärungen Berlusconis zu seinen Anti-Krisen-Strategien öffnete die Mailänder Börse im Minus. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen waren auf den bislang höchsten Wert gestiegen. Berlusconi sagte, die Sparmaßnahmen im Umfang von 70 Milliarden Euro würden den Staatshaushalt bis 2014 ausgleichen.

Zwar verabschiedete das italienische Parlament Mitte Juli ein Sparpaket von 48 Milliarden Euro. Doch dieses hat einen großen Haken. Nur etwa ein Fünftel des Sparvolumens betrifft noch die derzeitige Regierung, die regulär bis zum Frühjahr 2013 amtiert. Alles andere bürdet das Sparpaket der nächsten Exekutive auf. Auch das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, gilt vielen damit eher als Kosmetik.