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Italiens Premier Renzi:Berlusconi hat seinen Dompteur gefunden

Der italienische Premier Renzi bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

(Foto: AP)

Italiens linker Premier Renzi und sein rechts-konservativer Vorgänger Berlusconi haben verkündet, sich gemeinsam für eine lang erhoffte Wahlrechtsreform starkzumachen. Hinter dem kuriosen Bündnis steckt ein Deal, der Politikern beider Lager nicht schmeckt.

Von Stefan Ulrich

Zwei Jahrzehnte hat die italienische Linke versucht, Silvio Berlusconi durch Frontalangriffe zu besiegen. Dabei fügte sie dem Forza-Italia-Chef zwar manche Niederlage zu, kurz darauf aber war Berlusconi wieder obenauf. Zahlreiche Kandidaten der Linken rieben sich im Kampf gegen den damals noch Cavaliere genannten Mann auf. Auch der Justiz gelang es trotz Einsatzes der besten Staatsanwälte nicht, Berlusconi so beizukommen, dass er die Politik hätte aufgeben müssen. Nach jeder Schlappe, nach jedem Skandal schaffte es der inzwischen 78 Jahre alte Politiker, seine Fesseln zu sprengen und sich erneut auf die Gegner zu stürzen.

Doch nun hat der "Löwe der Freiheit", wie er sich gern nennen ließ, seinen Dompteur gefunden. Dieser heißt Matteo Renzi, ist Sozialdemokrat, 39 Jahre jung und seit Februar Ministerpräsident. Der Junge weiß, wie viel Gefahr noch in dem Alten steckt. Und er weiß auch, dass er sich bei seiner sozialliberalen Reformpolitik nicht allein auf die eigene Partei verlassen kann. Um das Land zu verwandeln und die Verfassung zu ändern, braucht er wenigstens die passive Duldung des Forza-Italia-Chefs. Also verwarf Renzi die traditionelle linke Angriffstaktik. Statt Berlusconi zu attackieren, versuchte er, ihn einzubinden und zu überzeugen, dass eine Entente für beide das beste sei.

Dieses Kunststück ist Renzi recht gut gelungen. Der Beweis: Am Mittwochabend trafen sich die beiden im Regierungssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. Es war bereits die achte Begegnung des Ex- und des Jung-Premiers in diesem Jahr. Am Ende ließen die beiden, die ja eigentlich Regierung und Opposition repräsentieren, ein gemeinsames Kommuniqué verbreiten. Darin heißt es, ihr Pakt sei "solider denn je". Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Wahlrechtsreform, das Kernstück aller Neuerungen, die nötig sind, um Italien aus der Lähmung zu holen.

Renzis Partei könnte derzeit mit 40 Prozent rechnen

Das derzeitige Wahlrecht sorgt vor allem für einen großen Einfluss der Parteiführungen und für instabile Regierungen. "Schweinerei" wurde es einst von seinem eigenen Schöpfer, einem Lega-Nord-Politiker, genannt. Daher machte der greise Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Wahlrechtsreform zur Bedingung dafür, dass er sich 2013 im Amt bestätigen ließ. Auch Renzi setzte die Reform mit an die Spitze seiner Regierungsagenda. Nun ist er seinem Ziel deutlich näher gekommen.

Berlusconi sagte im Palazzo Chigi zu, Forza Italia werde bei der Reform weiter mit der Regierung kooperieren. Auch kam er Renzi offenbar bei einigen Reformpunkten entgegen. So soll künftig die siegreiche Gruppierung bei Parlamentswahlen, wenn sie mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, automatisch eine absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze - und damit die Regierungsfähigkeit - bekommen. Strittig ist noch, ob der Bonus für Listenverbindungen oder, wie es Renzi fordert, für Parteien gelten soll. Renzis Partito Democratico darf Umfragen zufolge bei der nächsten Wahl im Alleingang auf mehr als 40 Prozent der Stimmen hoffen. Der Premier forderte seine Partei daher gleich nach dem Treffen mit Berlusconi auf, sich auf eine künftige Alleinregierung einzustellen.

Die Wahlrechtsreform, die noch im Dezember durch den Senat und bis Februar durchs Abgeordnetenhaus gehen soll, wäre der bislang größte Erfolg von Premier Renzi. Er könnte sich dann noch glaubhafter als Erneuerer präsentieren - und auf ein großartiges Resultat bei der nächsten Wahl hoffen. Doch auch Berlusconi hat seine Gründe, mit Renzi zu kooperieren, der mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht hatte. Dabei würde Forza Italia wohl fast halbiert und Berlusconi würde seine restliche politische Macht verlieren. Jetzt rang er Renzi die Zusage ab, dass die Legislaturperiode bis zum regulären Ende 2018 weitergeführt wird. Auch darf Berlusconi, da er beim Wahlrecht kooperiert, wohl bei der 2015 anstehenden Bestimmung eines neuen Staatspräsidenten mitentscheiden Bei der Senatsreform, die ebenfalls ansteht, möchte Berlusconi auch mit Renzi zusammenarbeiten. Der Deal: Renzi bekommt Hilfe, und Berlusconi bleibt im Spiel.

"5 Stelle" stellt Strafanzeige gegen den Pakt

So viel Eintracht ist vielen verdächtig. Ein Abgeordneter der Oppositionsbewegung "5 Stelle" des Beppe Grillo hat gerade Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rom gestellt. Sein Vorwurf: Der Pakt zwischen Renzi und Berlusconi gefährde die Demokratie und führe schleichend in die Diktatur. Das ist natürlich übertrieben. Doch auch der linke Flügel der Sozialdemokraten und ein Teil von Forza Italia betrachten den Renzi-Berlusconi-Bund - jeweils aus seiner Sicht - als Pakt mit dem Teufel.

Die beiden Protagonisten schert das wenig. Sie scheinen sich persönlich ganz gut zu verstehen, weil sie einiges verbindet: die Verachtung der alten Politelite, Agitationskunst und Charisma, ein überbordendes Selbstbewusstsein, die Berufung auf den Volkswillen, die Liebe zum Fußball und das Gefühl, es besser als alle anderen zu können. Berlusconi hat schon früh Sympathie für den begabten Jungpolitiker gezeigt. "Lieber Renzi, warum hält es ein so tüchtiger Bursche wie Sie mit den Kommunisten?", flötete er vor einigen Jahren. Ein andermal sagte er: "Ein wenig ähnelt er (Renzi) mir." Es ist das größte Kompliment, das sich Berlusconi vorstellen kann.

Renzi wiederum scheute schon als Bürgermeister von Florenz nicht davor zurück, den Kontakt mit dem sonst von der Linken geächteten Berlusconi zu suchen. Bislang mit Fortune. Italienische Kommentatoren schrieben am Donnerstag, Renzi führe und Berlusconi folge. Die Frage ist nur, ob der alte Löwe seinem jungen Dompteur wirklich dauerhaft gehorcht.

© SZ vom 14.11.2014/mane

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