Süddeutsche Zeitung

Italiens neues Kabinett:Energische Regentschaft mit willigen Partnern

Das neue italienische Kabinett steht. Premier Silvio Berlusconi muss keine Kompromisse mit Koalitionspartnern schließen und kündigt daher rasche Reformen an.

Stefan Ulrich, Rom

Kleiner, jünger und norditalienischer, so sieht die neue italienische Regierung unter Premierminister Silvio Berlusconi im Vergleich zur Vorgängerregierung von Romano Prodi aus.

Berlusconi stellte das Kabinett nach seinem Wahlsieg Mitte April im Rekordtempo zusammen, sodass die 21 Minister am Donnerstagnachmittag von Präsident Georgio Napolitano vereidigt werden konnten. Kommende Woche muss sich die vierte Regierung Berlusconi der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Dort verfügt Berlusconis rechte Koalition aus seiner Bewegung "Volk der Freiheit", der Lega Nord und einer kleinen süditalienischen Partei über eine sichere Mehrheit.

Der 71 Jahre alte Berlusconi kündigte an, sich nicht mehr, wie in der Vergangenheit, von seinen Koalitionspartnern bremsen zu lassen und energisch zu regieren. "Die Leute haben mich gewählt, und von mir erwarten sie Lösungen", zitiert ihn die Zeitung La Repubblica.

Gleich bei den ersten Kabinettssitzungen möchte der Regierungschef die Grundsteuer für das erste Haus abschaffen, die Steuern für Lohnzuschläge senken und die Müllkrise in Neapel angehen. Außerdem versprach er im Wahlkampf, rasch eine Lösung für die kriselnde Fluggesellschaft Alitalia zu finden, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Sicherheit in den Städten zu erhöhen.

Berlusconi regierte Italien zuletzt von 2001 bis 2006. Danach war eine Links-Koalition unter Prodi an der Macht, die im Januar an inneren Widersprüchen und an ihrem in Strafermittlungen verwickelten Justizminister Clemente Mastella scheiterte. Beim neuen Kabinett fällt auf, dass ihm viele enge Vertraute des Premiers angehören, etwa Außenminister Franco Frattini.

Eine Schlüsselrolle nimmt Gianni Letta ein, der als Staatssekretär das Amt des Ministerpräsidenten führt. Er wird wegen seiner vermittelnden Art auch von der linken Opposition geschätzt. Finanzminister wird erneut Giulio Tremonti. Die EU-Kommission erwartet von ihm, dass er die Haushaltssanierung der Regierung Prodi fortsetzt.

Anders als von Berlusconi in Aussicht gestellt, werden dem Kabinett nicht sechs, sondern nur vier Frauen angehören. Darunter sind die 41 Jahre alte, politisch versierte Stefania Prestigiacomo als Umweltministerin und die neun Jahre jüngere Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin. Ein starkes Gewicht in der Regierung haben Politiker aus Norditalien. Nahezu die Hälfte stammt aus der Lombardei und Venetien.

Erheblichen Einfluss erhält die regionalistische, zum Teil konstruktiv reformfreudige und zum Teil populistisch fremdenfeindliche Partei Lega Nord, die vier Minister erhält. Sie stellt in Roberto Maroni den Innenminister und dominiert damit die Themen Immigration und innere Sicherheit. Lega-Chef Umberto Bossi wird sich als Reformminister für eine föderalistische Umwandlung Italiens einsetzen. Dabei könnte es zum Streit mit dem nationalkonservativen Flügel des "Volks der Freiheit" kommen.

Die linke Opposition kritisierte die Regierungsmannschaft als "totale Enttäuschung". Walter Veltroni, der Chef der Demokratischen Partei, kündigte an, rasch ein Schattenkabinett aufzustellen. Seine Demokraten würden einen klaren Oppositionskurs einschlagen, kündigte Veltroni an. Bei der Staatsreform und beim Haushalt werde man jedoch eine Zusammenarbeit mit der Regierung versuchen.

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Energische Regentschaft mit willigen Partnern

Giulio Tremonti Der 60 Jahre alte Finanzminister gehört wie Frattini zu den Regierungs-Veteranen. Giulio Tremonti musste sich bereits drei Mal unter einem Premier Berlusconi um die Staatsfinanzen kümmern. Der elegante Jurist und Ex-Sozialist gilt als hochbegabt, gebildet und schlagfertig. Kaum eine politische Talk-Show will auf seinen Witz verzichten. Politisch zeigt der Forza-Italia-Mann viel Sympathie für die Forderungen der Lega Nord nach mehr finanzieller Autonomie für Norditalien. Gerade erregte der Vorsitzende des italienischen Aspen Instituts mit einem globalisierungs-skeptischen Buch Aufsehen. Der Titel: "Die Furcht und die Hoffnung".

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Energische Regentschaft mit willigen Partnern

Mara Carfagna

Mehr Frauen und mehr junge Leute wollte der Premierminister für sein Kabinett haben - seine neue Gleichstellungs-Ministerin erfüllt beide Kriterien. Die 32 Jahre alte Mara Carfagna erregte früher als Show-Girl und Kalendermädchen aufsehen. Bei einer Miss-Italia-Wahl erreichte sie Platz Sechs. Berlusconi ließ die Juristin dann im Jahr 2006 auf den Listen seiner Partei Forza Italia ins Parlament wählen. Dort setzte sich Carfagna für Familienwerte ein. Der Cavaliere sagte einmal zu ihr: "Wenn ich nicht schon verheiratet wäre, würde ich Dich sofort heiraten." Er löste damit eine in den Medien zelebrierte Ehekrise mit seiner Frau aus.

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Energische Regentschaft mit willigen Partnern

Franco Frattini

Mit seinen 51 Jahren gehört der Außenminister zu den regierungserfahrensten Mitgliedern im Kabinett. Nach einem Jurastudium arbeitete Frattini als Berater in verschiedenen Ministerien. 1995 wurde er erstmals selbst Minister, ein Jahr später trat er Silvio Berlusconis Partei Forza Italia bei. Von 2002 bis 2004 erlebte er schon einmal, was es heißt, Außenminister unter Berlusconi zu sein. In dieser Zeit musste er viele Eskapaden seines Chefs ausgleichen. Zur Belohnung wurde er EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Nun vertritt der geprüfte Skilehrer wieder die Berlusconi-Regierung in der Welt. Beobachter sagen ihm eine harte Zeit voraus.

Und dieser Kabinettskollege trumpfte bereits im italienischen Fernsehen freimütig gegen die Mafia auf...

Angelino Alfano

Die Sizilianer gelten als hervorragende Juristen. Doch das dürfte nicht der Hauptgrund sein, warum Alfano nun mit 37 Jahren überraschend Justizminister wurde. Der Rechtsanwalt aus Agrigent steht vielmehr im Ruf, ein besonders treuer, ja geradezu devoter Anhänger Berlusconis zu sein. 2001 zog er erstmals für dessen Partei Forza Italia ins Parlament ein, 2005 wurde er Chef von Forza Italia in Sizilien. Persönlich unbescholten konnte er einmal in einer Fernsehsendung rufen: "Die Mafia ist ekelhaft." Allzu viel Macht in der Regierung dürfte er nicht haben, da sich Berlusconi selbst stark um die Justiz kümmern will.

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Quelle:
SZ vom 09.05.2008/cag
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