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Italiens neue Regierung:Monti bildet Experten-Kabinett

Das italienische Kabinett als politikerfreie Zone: Der angesehene Ökonom Monti hat seine neue Regierung vorgestellt. Er setzt dabei auf seinesgleichen: Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Expertengruppe soll das hochverschuldete Land aus der Krise führen. Auch Monti übernimmt als designierter Regierungschef ein Ressort.

Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti hat im Eiltempo eine neue Regierung für das hochverschuldete Euro-Land gebildet. Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Das teilte ein Sprecher des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Rom mit. Monti und Napolitano waren zuvor zu einem Gespräch zusammengekommen.

Mario Monti

Mario Monti gilt als versierter Wirtschaftsfachmann. Als künftige Regierung hat er ein Experten-Kabinett zusammengestellt, das Italien nun aus der Krise führen soll.

(Foto: AP)

Im Anschluss präsentierte Monti sein zahlenmäßig eher kleines "Kabinett der Fachleute" aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Es umfasst zwölf Minister, er selbst wird interimsweise auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten.

Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht im Kabinett vertreten. "Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt", erklärte Monti.

Er hatte einer Regierungsbildung zunächst nur "unter Vorbehalt" zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo Di Paola. Die bekannte Strafanwältin Paola Severino wird neue Justizministerin, das Innenministerium übernimmt die ausgewiesene Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri und die Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero wird Arbeitsministerin.

Die Regierung Monti muss nun noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird.

Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Den ehemaligen EU-Kommissar erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.

© sueddeutsche.de/infu/gba
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