Nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung meldet sich Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi aggressiv zu Wort.
(Foto: REUTERS)Wann, um Himmels willen, gibt Silvio Berlusconi endlich Ruhe? Es ist unfassbar, dass diese Frage sich seit dem Wochenende erneut stellt. Doch der Ex-Premier geistert wie ein Wiedergänger durch Italiens Politik. Nicht trotz, sondern wegen seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerbetrugs. Viele dachten, dieses Urteil beende nun endgültig Berlusconis skandalbeladene Politiklaufbahn. Vielleicht wird das irgendwann auch die Folge des Verdikts sein; doch bis das sicher ist, will sich der alte Mann offenbar noch bemerkbar machen.
Kaum haben die Richter gesprochen, meldet er sich aggressiv zu Wort. Das Nachspiel der Ära Berlusconi, deren Ende vor fast einem Jahr sein erzwungener Rücktritt markiert hatte, könnte sich also noch hinziehen. Dabei war Berlusconi, ehe vergangenen Freitag ein Mailänder Gericht sein Urteil sprach, moralisch und eigentlich auch politisch erledigt. Zumindest Letzteres schien selbst Berlusconi begriffen zu haben. Zwei Tage zuvor hatte er bekräftigt, nie wieder bei Wahlen anzutreten. "Aus Liebe" zu seinem Land mache er den Weg frei für Jüngere, verkündete er da, so wie er vor bald 20 Jahren "aus Liebe" zu Italien in die Politik gegangen sei.
Den Spruch der Richter aber, die ihm kriminelle Energie bescheinigten, fasst Berlusconi, 76, leider als Anlass auf, sich erneut einzumischen in den Lauf der Dinge. "Kaiman" ist einer seiner Spitznamen, wie ein verwundetes Reptil schlägt er nun wütend mit dem Schwanz, um rundum zu treffen. Einerseits seine üblichen Verdächtigen: Er werde dafür sorgen, dass "die Diktatur der Richter" aufhöre, kündigt er an.
Das könnte man noch abtun als Stück der uralten Platte seiner obsessiven Ausfälle gegen die angeblich politisch motivierte Justiz und als Wiederholung des Spiels, persönliche Interessen als nationale zu verkaufen. Die Attacken gegen die "deutsche Hegemonie" in Europa führen da schon in eine besorgniserregendere Richtung: den Frontalangriff auf die Regierung von Berlusconis Nachfolger Mario Monti.
Berlusconi trifft damit den Nerv, der bei vielen Italienern bloßliegt - die schmerzhafte Steuerpolitik, die der jetzige Premier dem Volk auferlegt, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein "Regime der Steuerpolizei" nennt der frisch verurteilte Steuerbetrüger Berlusconi das und droht, Montis Regierung im Parlament stürzen zu lassen: "Wir werden erwägen, ob es besser ist, ihm sofort das Vertrauen zu entziehen oder Wahlen abzuwarten."
Montis Reformen lassen sich nicht zurückdrehen
Ein paar Erpressungsversuche hat Berlusconi seine politischen Freunde in den vergangenen Monaten schon unternehmen lassen. Dennoch hat sein Parteienbündnis PDL in derselben Zeit auch Entscheidungen zugestimmt, die für Europa wichtig waren. Somit konnte Monti Italien ein gutes Stück wegziehen von dem Abgrund, an den Berlusconi das Land herangeführt hatte. Will man Berlusconi irgendetwas positiv anrechnen, dann das, dass er Monti bisher hat arbeiten lassen. Nun aber scheint Berlusconi wieder bereit zu sein, ganz Italien als Geisel zu nehmen, um zu retten, was nicht oder nur in Bruchstücken zu retten ist: sein Ansehen und sein politisches Erbe, die tief zerrissene, orientierungslose PDL.
Gut möglich, dass es wieder bei der Drohung bleibt, die Regierung fallenzulassen. Berlusconi hat in den vergangenen Monaten so vieles in ratloser Launenhaftigkeit und aus Furcht vor Machtlosigkeit verkündet, vergessen und dann das Gegenteil erklärt. Auch ist seine Partei kaum gerüstet, das Riesenprojekt der Sanierung der Staatsfinanzen zu übernehmen. Und dank Europa lassen sich Montis Reformen ohnehin nicht einfach zurückdrehen. Doch allein Berlusconis jüngstes Gerede könnte Italien schon unbezahlbar viel an Ansehen kosten - und Abermillionen Euro. Dann nämlich, wenn auf den nervösen Finanzmärkten die gerade gesunkenen Zinsen für Italiens Staatsanleihen wieder steigen.
Fast so schwer wie das Staatsdefizit lastet auf Italien die moralische Deformation durch Berlusconi. Leoluca Orlando, der große Anti-Mafia-Kämpfer und im Mai wiedergewählte Bürgermeister von Palermo, beschreibt das so: Bestechung und das Benutzen von Politik für private Interessen, vor Berlusconis Eintritt in Italiens Politik eher episodenhaft vorkommend, seien System geworden. Vulgäres Treiben, das früher zumindest versteckt worden sei, habe sich als Kultur etabliert.
Italien beginnt gerade, sich hiervon zu entgiften. Das zeigt das Urteil von Mailand - auch wenn Berlusconi selbst verantwortungslos, schamlos und egomanisch bleibt. Italien aber wird sich auf dem Weg zur Genesung von ihm nicht mehr aufhalten lassen, dafür gibt es inzwischen zu viele Zeichen.