Italienischer Innenminister:Mallorca erklärt Salvini zur "persona non grata"

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Zur Zeit recht häufig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini. (Foto: REUTERS)
  • Italiens rechtspopulistischer Innenminister ist wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik auf der spanischen Insel Mallorca nicht mehr erwünscht.
  • Spanische Medien berichten, dass ein entsprechender Antrag linker Parteien im Inselrat angenommen wurde.
  • Italiens Justiz ermittelt derweil gegen deutsche Seenotretter des Rettungsschiffes Iuventa.

Mallorca hat den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini zur unerwünschten Person erklärt. Der Innenminister Italiens sei wegen seiner Beleidigungen von Flüchtlingen und Rettern eine persona non grata auf der Baleareninsel, verkündete die Linkspartei Podemos auf Mallorca. Sie hatte zusammen mit anderen Linksparteien einen entsprechenden Antrag im Inselrat eingebracht. Am Donnerstag wurde dieser einstimmig angenommen, wie spanische Medien berichten.

Salvini reagierte prompt: "Nicht willkommen auf Mallorca? Wen kümmert das, ich mache meinen Urlaub in Italien", schrieb er bei Twitter. Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, hat privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen versperrt. Das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius musste deshalb nach tagelanger Irrfahrt nach Spanien ausweichen und legte in Valencia an. Die Astral der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms kam vor einer Woche mit einer Überlebenden und zwei Leichen an Bord auf Mallorca an. Italien hatte zuvor angekündigt, sich nur um die Frau aus Kamerun, nicht aber um die Toten kümmern zu wollen.

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Ermittlungen in Italien gegen deutsche Seenotretter

Unterdessen hat die italienische Justiz knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffs Iuventa weitere Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Seenotrettern eingeleitet. Einige Crewmitglieder hätten eine Vorladung zu einer Durchsuchung von beschlagnahmten Gegenständen bekommen, sagte ein Sprecher der Organisation Jugend Rettet, die die Iuventa betreibt. Das Schiff wurde am 2. August letzten Jahres beschlagnahmt, weil den Rettern Mithilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen wird.

Zu den Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen. Die Vorladung solle Mitte September stattfinden. Zunächst hatte der Spiegel über Ermittlungen berichtet.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani 20 Ermittlungsbescheide ausgestellt hatte. Diese seien auch Mitarbeitern von Ärzte von Grenzen zugegangen, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisation bestätigte. Es gebe allerdings keine konkreten Anschuldigungen und es handle sich um vorläufige Ermittlungen und einen "technischen Vorgang", um an Infos von PCs und Telefonen zu kommen. "Wir sind sicher, dass diese technischen Überprüfungen bestätigen, was wir schon immer sagen: Dass wir auf dem Meer in Übereinstimmung mit dem Recht operieren." Auch die Hilfsorganisation Save the Children hatte eine entsprechende Vorladung bekommen.

Der Streit um die Iuventa schwelt sei langem. Allerdings hat sich das Klima noch einmal verschärft, seit in Italien eine populistische Regierung aus Cinque Stelle und ihrem stramm rechten Juniorpartner, Matteo Salvinis Lega, an der Macht ist. Die Regierung geht verstärkt gegen private Seenotretter vor und verbietet ihnen die Einfahrt in italienische Häfen. Dass dies in Europa nicht überall gut ankommt, zeigt sich für Salvini nun auf Mallorca.

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