Italiener nach der Wahl:"Wir lassen uns nicht erpressen"

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Italien hat über Verfassungsreform abgestimmt

In einem sind sich die Italiener einig: Um die Verfassungsreform ging es bei der Abstimmung nur wenigen. Vor allem ging es um den Sturz Matteo Renzis.

(Foto: dpa)

Das Nein zur Verfassungsreform bedeutet das politische Aus für Matteo Renzi. Was sagen Italiener am Tag nach der Wahl dazu?

Protokolle: Carolin Gasteiger

Lorenzo, 35, arbeitet in einem Speditionsunternehmen in Bologna und interessiert sich nicht besonders für Politik. Zur Wahl ist er trotzdem gegangen.

"Ich habe für die Verfassungsreform und damit für Matteo Renzi gestimmt. Zwar mag ich den Premier genauso wenig wie alle anderen italienischen Politiker. Die Verfassungsreform hatte zweifellos Fehler und hätte besser umgesetzt werden können. Aber sie war zumindest einmal ein Versuch, etwas zu verbessern. Renzis Änderungsvorschläge wären ein erster Schritt gewesen, die Anzahl der Politiker zu verringern und die absurd träge italienische Bürokratie zu beschleunigen. Deswegen ist Renzi nicht ganz so schlimm wie alle anderen Politiker.

Aber indem er sein politisches Schicksal an das Referendum geknüpft hat, beging Renzi einen entscheidenden Fehler. Irrtümlicherweise dachte er, das ganze Volk stehe hinter ihm - und dann verkündete er auch noch, im Falle eines Nein zurückzutreten! Wer ihn rauswerfen wollte, hat diese Gelegenheit doch mit Kusshand ergriffen. Die meisten wollten einfach nur die Regierung und Premier Renzi loswerden. Aber das war nicht der ursprüngliche Zweck des Referendums.

Hinzu kommt noch ein anderer Punkt: Unsere Politiker arbeiten nicht für das Wohl des Landes, sondern nur zu ihrem persönlichen Vorteil. Sie würden dem Vorschlag eines ihrer politischen Gegner nie zustimmen, auch nicht, wenn dieser sinnvoll wäre. Auf diese Weise haben sich Italien und seine Politiker einmal mehr als unfähig und ignorant erwiesen. "

"Die Italiener haben für die Demokratie gestimmt"

An einer Verfassungsreform hat die 37-jährige Giovanna prinzipiell nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Sie sei sogar nötig, sagt die Marketing-Angestellte aus Cagliari. Trotzdem hat sie bei der Wahl mit Nein gestimmt.

"Ich habe mit Nein gestimmt - gegen die Verfassungsreform und gegen Matteo Renzi. Und das, obwohl ich es für nötig halte, die Verfassung zu ändern. Aber die Reformvorschläge von Maria Elena Boschi (die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Anm. d. Red.) und Renzi waren zu schlampig formuliert und zu oberflächlich. Die Reform enthielt einige gute Überlegungen, war aber einfach nicht ausgereift und wurde zudem schlecht kommuniziert.

Ich habe mit vielen in meinem Bekanntenkreis gesprochen, darunter einige, die Renzi politisch nahestehen, aber zum ersten Mal waren sie unsicher, ob sie ihm weiterhin folgen sollten. Wenn es mehr als zwei Antwortmöglichkeiten gegeben hätte, wäre das Ergebnis vielleicht anders ausgefallen. Aber so wurden die Italiener vor die Wahl gestellt: "Ja" oder "Nein". Mit dem Referendum hat Renzi eine politische Kampagne geführt. Aber wir lassen uns nicht erpressen!

Die Verfassungsreform hätte die Macht von wenigen noch mehr konzentriert. Meine Heimat Sardinien zum Beispiel, als Insel eine ganz spezielle Region, hätte viel eigene Entscheidungskraft verloren. Wenn das Volk "Nein" zu Renzi sagt und zu seinem Reformvorschlag, dann kann man das auch so interpretieren, dass es "Ja" zur Demokratie sagt.

Nun glauben viele, dass Beppe Grillo (Vorsitzender der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Anm. d. Red.) und Matteo Salvini (Vorsitzender der separatistischen Lega Nord, Anm. d. Red.) die Oberhand gewinnen könnten. Aber ihnen fehlt das Format, die Regierung zu übernehmen. Es wird nun nicht auf die Parteien ankommen, sondern auf kompetente, integre Personen. Kein Wunder, dass die Italiener kein Vertrauen mehr in die Politik haben."

"Als wäre Italien schon perfekt"

Mit der Verfassungsreform hat sich Luca Sciro aus Padua eingehend auseinandergesetzt. Als Anwalt sah sich der 39-Jährige in der Pflicht, Werbung für ein "Sì" ("Ja") zu machen. Nun ist er enttäuscht über das Ergebnis.

"Matteo Renzis Vorschlag wäre eine gute Verfassungsreform gewesen. Sie war eine Synthese aus früheren Reformvorschlägen, ging aber auch so weit, die kritischen Aspekte der aktuellen Verfassung zu verändern - die Aspekte, die alle Politiker kritisieren, sich auf dieser Kritik aber ausruhen und nichts tun.

Aber ich gebe zu, dass die Reform von den meisten Leuten nicht richtig verstanden wurde. Zu dieser "Fehlinformation" haben die sozialen Medien entscheidend beigetragen, indem sie Unwahrheiten verbreitet und dem Reformvorhaben falsche Absichten unterstellt haben. Auf diese Weise ist aus der Wahl eine Massenabstimmung gegen den Ministerpräsidenten geworden. Die meisten Italiener halten ihn für einen Verbündeten der großen Mächte, also der Banken und der EU in Brüssel. Sie glauben, diese einflussreichen Akteure hätten eine Reform "von oben gegen das Volk" durchdrücken wollen.

Das Ergebnis kann man leicht so deuten, dass die Menschen glauben, Italien sei so, wie es ist, schon perfekt. Und dass die Politiker daran auch nichts ändern wollen. Sie wollen ihre Gehälter nicht verringern und die Institutionen zur Bürgerbeteiligung nicht reformieren.

In Zukunft wird sich nichts ändern. Italien bleibt so praktisch unregierbar, und die Regierungen aus den unterschiedlichen politischen Lagern lösen sich quasi im Jahresrhythmus ab. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Italiener das wirklich wollen.

Meine Sorge gilt nun dem Missbrauch der Macht durch Politiker in den sozialen Netzwerken. Wenn Populisten wie Beppe Grillo von der Fünfsternebewegung oder Matteo Salvini von der Lega Nord auf Twitter Fakten falsch darstellen und äußerst umstrittene politische Lösungen propagieren, ist das beängstigend."

"Was das für Europa heißt, kann ich nicht sagen"

Architektin Elisa, 37 Jahre alt, aus Venedig, hat anders als ihr Ehemann abgestimmt. Und sich auch unterschiedlich informiert.

Elisa: "Mir fällt es schwer, mir ein klares Bild über die politischen Argumente und Sichtweisen zu machen. Ich habe unsere Verfassung nicht im Detail gelesen, sondern mich bei meiner Wahlentscheidung vor allem an den TV-Debatten und den Diskussionen in meiner Familie orientiert. Meine Eltern, die politisch erfahrener sind als ich und die ich für sehr vernünftige und informierte Personen halte, waren ausschlaggebend für meine Entscheidung.

Ich habe, wenn auch wenig überzeugt, mit Nein gestimmt. Vor allem, weil ich wenig Vertrauen in die Ideen und Versprechen von Matteo Renzi habe.

Mein Ehemann hingegen hat sich anders entschieden. Zunächst war er gegen die Verfassungsreform, hat sich dann aber den Text und Renzis Änderungsvorschläge durchgelesen und seine Meinung geändert. Mit vielen Änderungen war er einverstanden und hat mit Ja gestimmt. Mich konnte er allerdings nicht überzeugen.

Das Ergebnis der Abstimmung hat mich nicht weiter überrascht. Viele wollten doch einfach nur die Regierung und Renzi loswerden. Was das jetzt für Europa bedeutet, kann ich nicht sagen, dazu habe ich zu wenig politisches Wissen.

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