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Italien:Weiterhin Ausnahmezustand

Beide italienische Parlamentskammern haben in Rom der Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes zugestimmt. Er gilt nun bis 15. Oktober. In der Abgeordnetenkammer erhielt Premier Giuseppe Conte für seinen Antrag am Mittwoch 286 Stimmen, dagegen votierten 221 Abgeordnete. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Conte war von seinem Plan abgerückt, den Ausnahmezustand bis Jahresende auszudehnen. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, er wolle den Ausnahmezustand verlängern, um andere Meinungen zu unterdrücken und die Bürger in Einschüchterung zu halten. Diese schwerwiegenden Anschuldigungen hätten nichts mit der Realität zu tun, sagte Conte.

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SZ vom 30.07.2020 / SZ
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