Reaktionen zur Wahl in Italien:Europas Rechte feiert

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Reaktionen zur Wahl in Italien: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: "Wir jubeln mit Italien!"

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: "Wir jubeln mit Italien!"

(Foto: IMAGO/Revierfoto/IMAGO/Revierfoto)

Nach dem Wahlsieg der Fratelli d'Italia spricht Parteichefin Meloni von einer "Nacht des Stolzes". Auch die AfD und weitere rechte Parteien jubeln. Andere Teile der EU blicken sorgenvoll in Richtung Süden.

Nach der Parlamentswahl in Italien sieht die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei: "Italien hat uns gewählt." Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni in der Nacht in Rom. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung". Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Sie wolle für alle Italiener regieren, "mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende".

Die Fratelli d'Italia waren bei der Parlamentswahl 2018 mit etwas mehr als 4,0 Prozent noch weitgehend unbedeutend gewesen. Hochrechnungen sehen sie nun als klar stärkste Kraft - als Parteichefin könnte Meloni daher die erste Regierungschefin in Italien werden. Mit der rechtspopulistischen Lega und der liberal-konservativen Forza Italia dürfte sie auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament kommen.

Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Im Wahlkampf versuchte die 45-Jährige, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde.

Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Süden - auch wegen des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedstaaten um Einigkeit ringen. Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, der Welt. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben.

"Wir jubeln mit Italien"

Die europäische Rechte hingegen feiert den Wahlsieg der Fratelli d'Italia. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei Twitter. Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb sie: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern." Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS schrieb: "Glückwunsch @Giorgia Meloni".

Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) zeigte sich ebenfalls erfreut: Die Italiener hätten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt, schrieb er in dem Kurznachrichtendienst. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. "Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten."

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