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Italien:Vormarsch der Rechten

Nach Sardinien und den Abruzzen nun auch die Basilicata: Italiens nationalistische Lega triumphiert im Süden.

Und wieder triumphiert Matteo Salvini. Auch die Basilicata, eine kleine Region im Süden Italiens mit 560 000 Einwohnern, fällt an die Rechte, die vom Innenminister und Vizepremier der nationalistischen Lega angeführt wird. In den vergangenen Wochen hatte Salvini zusammen mit Silvio Berlusconis bürgerlicher Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d' Italia schon in den Abruzzen und auf Sardinien gewonnen. Bei den jüngsten Regionalwahlen in der Basilicata gelang es ihr nun, die gespaltene und von Skandalen umwitterte Linke von der Macht zu verdrängen. 24 Jahre lang hatte die Linke die Basilicata ohne Unterbrechung regiert.

Der alte Bipolarismus zwischen Mitte-rechts und Mitte-links könnte zurückkehren

Der neue Gouverneur, Vito Bardi, 68, ist ein pensionierter General der Guardia di Finanza, Italiens Steuerpolizei. Zum Kandidaten hatte ihn nicht Salvini gemacht, der zunächst sogar skeptisch war, sondern Berlusconi. Dennoch reklamierte Salvini den Sieg ganz für sich, wie er das immer tut. Tatsächlich konnte die Lega, die früher nur im Norden stark war, ihre Stimmen verdreifachen im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor einem Jahr - auf 18 Prozent. Salvini schaltete sich mehrmals persönlich in den Wahlkampf ein und ließ dafür alle protokollarischen Termine mit Xi Jinping aus, dem chinesischen Staatschef, der Italien besuchte.

Interessant war, wie sich Salvini den Wählern in der Basilicata präsentierte, nämlich weniger hetzerisch als sonst: Er sprach kaum von Immigration, seinem Paradethema, das ihn erst stark gemacht hatte, nun aber mit der Abnahme der Bootsankünfte langsam ausfranst. Stattdessen engagierte er sich für den Bau von Infrastrukturen und für die Förderung der Erdöl- und Gasvorkommen in der Region. Er trug keine Jacke der Polizei, sondern eine des Energiekonzerns Eni. Ziel war es wohl, sich von den Cinque Stelle abzusetzen, die auf nationaler Ebene mit der Lega regieren, sich zuweilen aber gegen Bauprojekte stemmen.

Die Fünf Sterne gelten in der Basilicata als Verlierer, obschon sie als Einzelpartei am meisten Stimmen gewonnen haben: 20 Prozent. Bei den Wahlen vor einem Jahr erreichten sie in dieser Region noch 44 Prozent. Die Niederlagen setzen Luigi Di Maio, den Chef der Partei, zusehends unter Druck. Das linksliberale Bündnis, das aus mehreren Listen rund um den sozialdemokratischen Partito Democratico bestand, brachte es auf 33 Prozent, neun Prozentpunkte weniger als die Rechte.

Analysten sehen darin einen Beleg dafür, dass der alte Bipolarismus zwischen Mitte-rechts und Mitte-links bald zurückkehren und die Cinque Stelle implodieren könnten - vielleicht bereits bei den Europawahlen im Mai. Die Ergebnisse aus den Regionen decken sich mit den nationalen Umfragen zu den Wahlabsichten der Italiener. Würde heute das römische Parlament neu gewählt und verbündete sich die Lega dafür mit Forza Italia und den Fratelli d' Italia, hätte die Rechte kaum Konkurrenz. Sie stellt neuerdings auch mehr Regionspräsidenten als die Linke: Es steht 10 zu 9. Vor einem Jahr hatte die Linke noch mit 15 zu 4 vorne gelegen.

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