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Italien vor Regionalwahl:"In drei Jahren besiegen wir den Krebs"

Große Versprechungen: Mit zweifelhaftem Populismus mobilisiert Italiens Premier Berlusconi vor der Regionalwahl seine Anhänger.

Steuersenkungen, neue Fahrradwege - als Silvio Berlusconi jüngst in Rom vor Anhängern seiner Partei Popolo della Libertà (PDL) auftrat, sparte er nicht mit populistischen Versprechen. "Und in drei Jahren werden wir auch den Krebs besiegen", versicherte er seinen Wählern sogar.

Eine mutige Zusage, aber schließlich sind am Sonntag und Montag in 13 der 20 Regionen des Landes mehr als 44 Millionen Bürger zu Wahlen aufgerufen. Zudem werden die Verwaltungen von vier Provinzen (Landkreisen) sowie 463 Kommunen gewählt, darunter Venedig.

Die Regionen entsprechen in etwa den deutschen Bundesländern, haben jedoch keine Vertretung in der nationalen Politik. Im Wesentlichen stehen sich die Wahlbündnisse der Mitte-links- und der Mitte-rechts-Parteien gegenüber.

Partito Democratico: Hoffnung der Opposition

Unter ihnen ist die größte Kraft die PDL von Ministerpräsident Berlusconi. Vor allem im Norden des Landes spielt aber die mit ihm verbündete Lega Nord eine wichtige Rolle. Teilweise kandidiert die PDL auch mit der postfaschistischen Partei Die Rechte. Mitte-rechts regiert derzeit nur in zwei der 13 Regionen.

Stärkster Faktor der Mitte-links-Gruppierungen ist die größte Oppositionspartei, die Partito Democratico (PD). Sie tritt in verschiedenen Bündnissen an, unter anderem mit der Partei Italia dei Valori und den Grünen. Die christlich-bürgerliche Partei UDC kooperiert in vier Regionen mit Mitte-links, in dreien mit Mitte-rechts.

Silvio Berlusconi, der sich gern auf die breite Zustimmung des Volkes beruft, hofft auf ein positives Signal für die restlichen drei Jahre seiner Amtszeit. "Wenn die Linke gewinnt, wird Italien weniger frei sein", rief er auf der Demonstration in Rom und erhob so die Regionalvoten zur nationalen Lagerwahl.

Regierung ohne Vertrauen der Bürger

Für den Regierungschef kommen die Abstimmungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eine Umfrage im März zeigte deutliche Vertrauensverluste für die Regierung. Gegen den Regierungschef laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung einer öffentlichen Institution.

Er soll auf einen Kommissar der Kommunikationsaufsicht Druck ausgeübt haben, eine kritische Sendung abzusetzen. Belastet ist seine Regierung auch durch einen großen Korruptionsskandal in der Zivilschutzorganisation. Und Parlamentspräsident Gianfranco Fini, sein Parteigenosse, widersetzt sich Berlusconis Plan, den Regierungschef künftig direkt wählen zu lassen.

Das wahre Debakel der letzten Wochen aber war der Ausschluss der PDL-Wahlliste für die Provinz Rom in Latium mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Dies war für Berlusconi auch der Anlass, zur Großdemo in Rom zu rufen.

Die PDL hatte Wahlunterlagen zu spät und unvollständig eingereicht. Es wird spekuliert, dass bis zuletzt Kandidaten ausgetauscht werden sollten. Alle Versuche von Regierung und Partei scheiterten, per Dekret oder Gericht die Wahlzulassung zu erzwingen.

Lesen Sie auf Seite zwei, wieso einigen Kandidaten die Nähe zur Mafia nachgesagt wird und die Zahl der Nichtwähler steigen soll.

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