Italien Von den Sternen begünstigt

Wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs soll Italiens Innenminister Matteo Salvini in Catania vor Gericht gestellt werden. Im Höchstfall stehen darauf fünfzehn Jahre Haft. Doch der Koalitionspartner Cinque Stelle lässt ihn im Fall "Diciotti" nicht im Stich.

(Foto: Angelo Carconi/AP)

Nach einer zweifelhaften Umfrage bei der Basis der Cinque Stelle scheint Innenminister Salvinis Immunität gesichert zu sein. Doch die Partei ist tief gespalten.

Von Oliver Meiler, Rom

Manchmal stürzt "Rousseau" einfach ab, im dümmsten Moment. So wie der Genfer Philosoph heißt eine private Plattform, auf der die Cinque Stelle, Italiens Partei mit den meisten Parlamentariern, ihre rund 120 000 eingeschriebenen Aktivisten dann und wann um ihre Meinung fragen. Das ist natürlich löblich - wenn der Server nur einwandfrei funktionieren würde und die Abstimmungen transparent wären. Nach der jüngsten Erfahrung mit "Rousseau" zweifeln aber auch die Zugangsberechtigten selbst daran. Manche von ihnen stimmten offenbar vier, fünf Mal ab. Andere schafften es trotz mehrerer Versuche erst gar nicht, ins System zu kommen. Zuweilen kollabiert "Rousseau" auch ohne das böse Werk unliebsamer Hacker.

Und so fragt man sich in Italien nun, wie demokratisch es denn ist, wenn die Spitze der größten Partei Entscheidungen von nationaler Bedeutung an einen Server auslagert, von dem niemand weiß, wie verlässlich er ist. Außer natürlich Davide Casaleggio, der Sohn des Parteigründers und Informatikgurus Gianroberto, der seit dessen Tod mit seiner Mailänder Firma alle Aktivitäten der Bewegung im Netz lenkt. Mittel sind genügend da: Für "Rousseau" allein bezahlt jeder Parlamentarier der Cinque Stelle im Monat 300 Euro an Casaleggios Firma. Das sind knapp hunderttausend Euro. Dennoch spielt der Server oft verrückt. Verdächtig oft.

Diesmal sollten die Aktivisten darüber abstimmen, ob die Justiz Matteo Salvini, ihrem Koalitionspartner und Innenminister von der rechten Lega, den Prozess machen soll oder nicht. Der Fall "Diciotti", benannt nach dem gleichnamigen Schiff der italienischen Küstenwache, handelt von einer Aktion Salvinis im August. Die Diciotti hatte damals 177 Migranten aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht. Der Innenminister ließ die Passagiere aber nicht von Bord gehen. Fünf Tage lang lag das Schiff vor Catania in der Hitze. Unlängst bat nun das dortige Tribunal für Minister um die Erlaubnis, Salvini den Prozess machen zu dürfen - wegen Freiheitsberaubung und Machtmissbrauchs.

In bisherigen Fällen stimmte die Partei immer für die Aufhebung der Immunität. Ganz stolz

Das sind schwere Vorwürfe, im Höchstfall stehen darauf fünfzehn Jahre Haft. Salvini beteuert, er habe im Interesse und für das Wohl des Landes gehandelt. Seine Gegner argumentieren, der Innenminister betreibe mit seiner Verriegelungstaktik vor allem Wahlkampf - und das ziemlich effizient: Seine Popularität wächst noch immer, seine Lega steht in Umfragen nun bei 34 Prozent. Da Salvini Senator ist, kann das Gericht in Catania nur gegen ihn verfahren, wenn die Kammerkameraden seine Immunität aufheben. Und dafür bräuchte es die Zustimmung der Cinque Stelle, der größten Fraktion.

Bisher hat die Partei in solchen Fällen immer für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Ganz stolz. Das Prinzip, wonach vor dem Gesetz alle Bürger gleich sein müssten, auch Parlamentarier und Minister, steht prominent in ihrem Programm. Es ist ihr moralischer Polarstern, an dem sich alles orientiert. Nun aber, da man an der Macht ist und bleiben will, verblasst dieser Stern. Luigi Di Maio, der "Capo politico" der Bewegung, mochte die Verantwortung für die kapitale Abkehr nicht alleine tragen und wälzte sie deshalb auf die Basis ab. Um auch ganz sicher zu gehen, dass nichts schieflaufen würde, formulierte die Parteispitze die Abstimmungsfrage so, dass wer "Ja" stimmte, "Nein" zum Prozess sagte. 59 Prozent der 52 000 Teilnehmer stellten sich hinter Salvini.

Im zuständigen Senatsausschuss haben die sechs Vertreter der Cinque Stelle nun am Dienstag die Vorgabe aus "Rousseau" kompakt befolgt, ein Vorgeschmack darauf, was bei der Abstimmung in der Aula in einigen Tagen passieren wird. Salvini dürfte also immun bleiben, und damit wird die populistische Regierung ihre erste wirklich große Krise überstehen. Die Fünf Sterne aber sind tief gespalten. Marco Travaglio, der Chefredakteur der parteinahen Zeitung Il Fatto Quotidiano, schreibt in seinem Kommentar von einem "Selbstmord" der Partei: "Um Salvini zu retten, haben sich die Cinque Stelle selbst verdammt." Nach diesem Entscheid sei die Partei "radikal anders", sie habe die Werte der Anfänge aufgegeben. Travaglio schließt den Kommentar mit dem bitteren Bonmot: "Dalle stelle alle stalle."

Von den Sternen in die Ställe. Am größten ist die Enttäuschung über die Mutation im eher linken, ökologisch getriebenen, sogenannten orthodoxen Flügel der Bewegung. Und bei jenen linken Wählern der Cinque Stelle, die früher sozialdemokratisch gewählt haben. Nun könnte man ja denken, der Niedergang der Sterne beschere dem sozialdemokratischen Partito Democratico neue Popularität. Doch die Partei hat noch immer kein neues Programm, nicht einmal einen neuen Sekretär. Und der alte Chef, Matteo Renzi, hängt wie eine Hypothek über ihrer Zukunft. Gerade wurde bekannt, dass Renzis Eltern wegen des Verdachts auf betrügerischen Bankrott unter Hausarrest gestellt wurden. Da kann der Sohn zwar wenig dafür. Doch hilfreich ist das auch nicht.

Am Ende profitiert wieder nur Matteo Salvini, er wird begünstigt von Freund und Feind. Wenn er mal ein bisschen taumelt, retten sie ihn mit "Rousseau".