Italien: Vertrauensfrage:Berlusconi warnt vor Sturz seiner Regierung

Am Tag vor dem Misstrauensvotum gegen seine Mitte- Rechts-Regierung hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Parlament in Rom zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert.

Einen Tag vor mehreren Vertrauensabstimmungen im italienischen Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Sturz seiner konservativen Regierung gewarnt. Angesichts der Spekulationen auf den Finanzmärkten gegen europäische Staatsanleihen wäre es "politischer Irrsinn, ohne erkennbare und glaubwürdige Gründe eine Krise herbeizuführen", sagte Berlusconi am Montag vor den Senatoren im parlamentarischen Oberhaus.

Italian Prime Minister Silvio Berlusconi addresses the Senate in Rome

Einen Tag vor mehreren Vertrauensabstimmungen im italienischen Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Sturz seiner konservativen Regierung gewarnt.

(Foto: REUTERS)

Die italienische Wirtschaft befinde sich in einer äußerst angespannten Lage, die auch die "finanzielle Glaubwürdigkeit" des Landes bedrohe. Die Stabilität Italiens hänge daher von einem Vertrauensvotum für seine Regierung ab. Der wegen zahlreicher Affären ins Straucheln geratene Berlusconi soll sich am Dienstag im Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, zwei von der Opposition angestrengten Misstrauensvoten stellen. Im Senat will die Regierung am selben Tag die Vertrauensfrage stellen.

Der Ausgang der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist nach dem Ausscheiden von Berlusconis früherem Verbündeten Gianfranco Fini sowie 35 weiteren Abgeordneten aus der Regierungskoalition unsicher. Im Senat verfügt Berlusconi über eine stabile Mehrheit. Sollte Berlusconi die Voten nicht überstehen, wäre er zum Rücktritt gezwungen.

In seiner Regierungserklärung bot Berlusconi am Montag den mittlerweile in der Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) zusammengeschlossenen Anhängern Finis und der oppositionellen Christdemokratischen Partei (UDC) seine Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition an.

"Ich möchte das Bündnis der moderaten Kräfte, den Ursprung unseres politischen Engagements, neu beleben", sagte der Ministerpräsident vor dem Senat. Am Samstag waren zehntausende Menschen einem Aufruf der Opposition gefolgt und hatten in Rom gegen Berlusconi demonstriert. Am Sonntag fanden landesweite Kundgebungen für den Regierungschef statt.

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