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Italien:Senatsausschuss stimmt für Berlusconis Ausschluss

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi wird seinen Senatssitz wohl aufgeben müssen.

(Foto: dpa)

Die endgültige Niederlage scheint nahe: Ein Ausschuss des italienischen Senats hat sich dafür ausgesprochen, den rechtskräftig verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi aus der Parlamentskammer auszuschließen. Endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung zeichnet sich die nächste Schlappe für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab. Ein Senatsausschuss hat am Freitag beschlossen, den Ausschluss des 77-Jährigen aus der zweiten Parlamentskammer zu empfehlen.

Das Votum gegen Berlusconi hatte sich bereits abgezeichnet. "Es gibt keine Verteidigungschance", hatten Berlusconis Anwälte bereits vor der Entscheidung des Immunitätsausschusses erklärt.

Schon in einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs behalten zu dürfen, abgelehnt. Nun votierten die Ausschussmitglieder erneut gegen Berlusconis Verbleib im Senat.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Berlusconi seinen Senatssitz behalten darf, liegt allerdings beim Senatsplenum. Sie soll Mitte des Monats fallen. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.

Für den früheren Ministerpräsidenten ist es die zweite Niederlage binnen weniger Tage: Am Mittwoch war er mit dem Versuch gescheitert, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren - womit er seiner Abwahl aus dem Senat zuvorkommen wollte. Er scheiterte jedoch am Widerstand in seiner eigenen Partei, Volk der Freiheit (PdL). Regierungschef Enrico Letta konnte die Vertrauensabstimmungen in Senat und Parlament mit klarer Mehrheit für sich entscheiden.

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