Bootsflüchtlinge in Italien:Für diesmal auf sicherem Boden

Lesezeit: 4 min

Bootsflüchtlinge in Italien: Zwei Migranten warten in Catania an Bord des Rettungsschiffs "Geo Barents" auf die Erlaubnis, von Bord gehen zu dürfen.

Zwei Migranten warten in Catania an Bord des Rettungsschiffs "Geo Barents" auf die Erlaubnis, von Bord gehen zu dürfen.

(Foto: Massimo Di Nonno/dpa)

Alle Migranten können die Rettungsschiffe in Catania verlassen. Die "Ocean Viking" nimmt Kurs auf Marseille. Und Italiens Opposition will eine Erklärung von der Rechtsregierung.

Von Andrea Bachstein

Als die Busse am späten Dienstagabend in Polizeibegleitung das Hafengelände im sizilianischen Catania verließen, applaudierte eine wartende Menge den Migranten. Sie waren die Letzten, die nach zwei Tagen Warten im Hafen und bis zu 18 Tagen Warten auf dem Meer die Schiffe der Hilfsorganisationen verlassen durften. 35 Männer von der Humanity 1 und 213 von der Geo Barents der Ärzte ohne Grenzen, sie wurden zunächst zu einem städtischen Sportgelände gebracht. Nachdem die erlösende Nachricht erst für die aus Seenot Geretteten der Geo Barents gekommen war, folgte sie gegen 22.15 Uhr auch für die Humanity 1.

Die Wende hatten die örtlichen Gesundheitsbehörden nach einem Besuch ihrer Inspektoren auf den Schiffen gebracht. Vor allem der psychische Zustand der an Bord Verbliebenen machte nach Ansicht des Gesundheitsdienstes ihre Evakuierung aus humanitären Gründen nötig. Auf der Humanity 1 waren die Verzweifelten in Hungerstreik getreten, Petra Krischok von SOS-Humanity in Catania berichtete, dass ihr psychischer Zustand miserabel geworden sei.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi, der mit einem Dekret verhindern wollte, dass außer Minderjährigen, Frauen und körperlich Kranken andere aus Seenot Gerettete an Land dürfen, reagierte auf die Entwicklung in Catania zunächst nicht. Premierministerin Giorgia Meloni äußerte vor Parlamentariern ihrer Fratelli d'Italia, sie finde die Entscheidung der Gesundheitsbehörde in Catania "bizarr". Lega-Chef und Transportminister Matteo Salvini jubilierte auf Twitter, dass ein drittes NGO-Schiff von Frankreich die Zusage erhielt, in Marseille landen zu dürfen, wohin es am Mittwoch unterwegs war: "Das Klima hat sich geändert", schrieb Salvini zufrieden.

Italien wird von verschiedenen Seiten an seine Pflichten erinnert

Es ist die unter Norwegens Flagge laufende Ocean Viking von SOS Méditerranée, die mit 234 Migranten ebenfalls rund zwei Wochen auf Zuweisung eines Hafens gewartet hatte. Am Dienstag bat der Kapitän Frankreich um Erlaubnis zum Einlaufen, auch wenn das heißt, dass die Menschen nicht wie vom Seerecht verlangt den nächstgelegenen sicheren Hafen erreichen.

Die italienische Agentur Ansa berichtet, Italiens postfaschistische Premierministerin habe über die Aufnahme der Ocean Viking am Rande des Klimagipfels in Ägypten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen. Auch der französische und der italienische Innenminister telefonierten Ansa zufolge in der Angelegenheit. Meloni äußerte sich dann sehr erfreut über diese Lösung. Ganz harmonisch kam sie nicht unbedingt zustande.

Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran hatte noch am Dienstag gesagt, Italien müsse "seine Rolle erfüllen" und "europäische Verpflichtungen respektieren", indem es die Ocean Viking aufnehme, "auf der Hunderte Migranten blockiert sind". Das Boot befinde sich in italienischen Hoheitsgewässern, es gebe klare europäische Regeln, die auch Italien akzeptiert hat, das erster Nutznießer eines europäischen finanziellen Solidaritätsmechanismus sei, fügte Véran hinzu. Auch Frankreichs Staatssekretärin für Europa hatte gegenüber ihrem italienischen Kollegen Raffaele Fitto "die Notwendigkeit betont, die Regeln des Völkerrechts in Bezug auf humanitäre Schiffe, einschließlich der Ocean Viking, anzuwenden", wie sie twitterte.

Ähnliche Mahnungen kamen von der EU-Kommission, die an die Pflicht erinnerte, Migranten Zugang zu Asylverfahren zu garantieren. Gemäß den internationalen Normen sollte alles unternommen werden, damit sie schnellstmöglich an Land können. Auch die UN äußerten sich in diesem Sinne. Im Gegenzug verbaten sich nahezu gleichlautend Meloni und Innenminister Piantedosi "Belehrungen von irgendwem über die Einhaltung von Menschenrechten". Piantedosi hatte die Migranten, die er nicht an Land ließ, als "Restfracht" bezeichnet.

"Schlag ins Gesicht der Zivilisation"

Italiens Demokratische Partei (PD) verlangt, dass der Innenminister dem Senat über die Vorgänge um die NGO-Schiffe Bericht erstattet. Dass nur ein Teil der Geretteten an Land gehen sollte, nannte PD-Chef Enrico Letta "eine Verirrung und einen Schlag ins Gesicht der Zivilisation und gegen herrschende Gesetze".

Die Lage auf den Rettungsschiffen hatte sich bis zum Dienstagabend zugespitzt. Die Humanity 1 durfte zwar nach gut zweiwöchigem Warten mit etwa 180 aus dem Meer Geborgenen in Catania anlegen. Jedoch genehmigte Italiens Rechtsregierung auf Basis des Dekrets des Innenministers nur, dass Minderjährige und Frauen an Land gehen und jene, die ärztliche Behandlung brauchen. Laut Dekret müssten die NGOs die Hoheitsgewässer mit den übrigen Geretteten verlassen, um diese sollten sich die Flaggenstaaten der Schiffe kümmern.

So mussten 35 Männer auf der Humanity 1 bleiben. Kapitän Joachim Ebeling weigerte sich, mit ihnen wieder in See zu stechen. Das dürfe er nach internationalem Seerecht gar nicht, sagte er. Denn ein Rettungseinsatz ist erst beendet, wenn die Schiffbrüchigen sicher an Land sind. Ebeling wurden bis zu 50 000 Euro Bußgeld angedroht. Ähnlich ging es der Geo Barents. Sie hatte mit 572 Geretteten mehr als zwei Wochen auf Landeerlaubnis gewartet, 357 von ihnen durften am Sonntag von Bord.

Die Regierung hat eine Machtdemonstration inszeniert

Premierministerin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia, hat versprochen, dass sie die NGOs von ihren Rettungsmissionen abbringen will, damit sie keine Bootsflüchtlinge mehr nach Italien bringen. Politiker der Rechtsparteien stellen die NGOs als hauptverantwortlich für die Ankunft von Migranten dar. Tatsächlich bringen sie nach Daten des italienischen Innenministeriums nur 16 Prozent aller Schiffsflüchtlinge ins Land. Gegen die Seeretter ritt der jetzige Transportminister Salvini bereits 2018/19 eine Propagandakampagne, bei der er mehrere überfüllte NGO-Schiffe teils über Wochen von Italiens Häfen ausgesperrte.

Dass es der neuen Rechtsregierung auch jetzt um Stimmungsmache ging, dafür sprechen einige Zahlen. Während sie wegen der zuletzt 249 Menschen auf den Schiffen in Catania eine erbarmungslose Machtdemonstration vorführte, hat Italiens Küstenwache seit Antritt des Rechtsbündnisses Tausende gerettet und an Land gebracht, ohne politisches Getöse. Auch Schiffe der Carabinieri und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind mit Migranten problemlos gelandet. Und gerade konnte die deutsche Rise Above 89 Migranten nach Reggio Calabria bringen.

Die Organisation SOS Humanity erwägt noch, ob sie bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium in Rom gegen das Dekret des Innenministers bleibt. Es verstößt nach Ansicht internationaler und italienischer Juristen gegen See-, Flüchtlings- und Völkerrecht.

Zur SZ-Startseite
Seenotrettung im Mittelmeer: "Sea-Watch 3" im Einsatz

SZ PlusMeinungFlucht und Migration
:Italien verfolgt einen zynischen Plan

Italien schickt sich an, den Kampf gegen private Seenotretter im Mittelmeer wieder aufzunehmen - und seine Häfen zu schließen. Das soll auch einem tief gefallenen, alten Bekannten innenpolitisch wieder auf die Beine helfen.

Lesen Sie mehr zum Thema