Italien:Salvinis Kalkül

Einige Bürgermeister wollen die fremdenfeindlichen Gesetze des Populisten boykottieren. Das kommt ihm sehr gelegen.

Von Oliver Meiler

Matteo Salvini hat einen Heidenspaß daran, seine Gegner vorzuführen. Immer geht es dabei um seine fremdenfeindliche Immigrationspolitik. Je härter der Angriff, desto hämischer seine Antwort, am liebsten live auf Facebook. Er filmt sich dann mit seinem Handy, breit grinsend. Es steht zu befürchten, dass der italienische Innenminister auch die jüngste Polemik für sich nutzen kann.

Die Bürgermeister einiger großer Städte rebellieren gegen die "Legge Salvini", wie das neue Sicherheits- und Immigrationsgesetz in Italien genannt wird. Sie sagen, die Norm sei unmenschlich, sie stehe im Widerspruch zur Verfassung und zur humanistischen Tradition des Landes. Alles wahr, nur: Das Gesetz ist durch. Allein das Verfassungsgericht kann es noch stoppen, und das kann dauern. Wenn nun die Bürgermeister aus Palermo, Neapel und anderen Städten damit drohen, in einem Akt des zivilen Ungehorsams das Gesetz zu ignorieren, dann ist das zwar moralisch löblich. Politisch aber spielt es Salvini in die Hand.

Er stellt die Kritiker als Landesverräter dar, denen das Wohl der Immigranten wichtiger sei als jenes der Italiener. Das ist natürlich Unsinn, doch Unsinn hat nun mal Konjunktur derzeit. Vermutlich hofft Salvini sogar auf ein Verfahren vor den Verfassungsrichtern, darauf würde er dann seine Kampagne vor den Europawahlen aufbauen. Er redet viel lieber über Immigration als etwa über den Haushalt - jetzt sowieso, nachdem sein Kabinett im Budgetstreit mit Brüssel eingeknickt ist.

© SZ vom 05.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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