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Italien:Salvinis Wille wird Gesetz

General view of the Senate hall as the Italy's government to face Senate confidence vote on security and immigration decree in Rome

Und dann ab in die Ferien: Der Senat in Rom am Montag, kurz vor der Vertrauensabstimmung über das Sicherheitsdekret. Vom Widerstand der Cinque Stelle ist nicht mehr viel übrig.

(Foto: Remo Casilli/Reuters)
  • Italiens Parlament ist dem Willen von Innenminister Salvini gefolgt, die Strafen für Seenotretter drastisch zu verschärfen.
  • Das Gesetz, das der Senat am Montagabend billigte, sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn ein Kapitän mit einem Schiff ohne Erlaubnis in die Gewässer des Landes fährt.
  • Manche Rechtsexperten halten es für verfassungswidrig.

Draußen, vor dem Palazzo Madama, hatte sich noch mal eine Gruppe Aufgebrachter versammelt, manche mit rot bemalten Händen. Sie skandierten: "Vergogna, vergogna!" - Schande, Schande. Es war ein leiser Chor, ein resignierter. Drinnen, im italienischen Senat, lief die Vertrauensabstimmung vor dem Sommerurlaub, von der alle wussten, wie sie ausgehen würde. Die Koffer waren schon gepackt. Wer will schon eine Regierungskrise riskieren, wenn die Fähre nach Sardinien wartet, der Flieger in entferntere Gefilde?

Italien verschärft nun also in einem Gesetz seinen Umgang mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer, den NGOs, ganz so, wie es Matteo Salvini, dem Innenminister von der rechten Lega, gefällt: drastisch, vielleicht sogar verfassungswidrig - man wird sehen.

Neu ist erstens, dass der Innenminister in Absprache mit seinen Kollegen Transport- und Verteidigungsministern beschließen kann, die Häfen zu schließen. So sehr Salvinis Propaganda über Twitter und Facebook früher vorgab, dass er das schon immer konnte: Erst jetzt gibt es dafür einen gesetzlichen Rahmen. Den Premierminister muss er nur "informieren", dessen Einverständnis braucht er nicht.

Neu sind zweitens die höheren Strafen, die Hilfsorganisationen und ihren Schiffscrews drohen, wenn sie Italiens Hafenschließungen ignorieren und sich den Booten der Marine widersetzen. Bisher betrugen sie zwischen 10 000 und 50 000 Euro. Nun droht NGOs im Höchstfall eine Geldbuße von einer Million Euro. Kapitäne und Kapitäninnen, die sich dem Anlegeverbot widersetzen und im Verdacht stehen, die illegale Einwanderung ihrer Passagiere zu begünstigen, können in flagranti verhaftet werden.

Neu ist drittens, dass die Schiffe der Seenotretter fortan nicht mehr erst im Wiederholungsfall beschlagnahmt werden, sondern schon beim ersten Mal. Italien darf sie laut Gesetz auch verkaufen.

Die Behörden dürfen beschlagnahmte Schiffe künftig auch verkaufen

In dem Gesetz gibt es außerdem neue Polizeiverordnungen für den Einsatz bei Großdemonstrationen und Stadionunruhen. Zentral aber sind die ersten Paragrafen zur Immigration. Ziel ist es, NGOs möglichst davon abzuhalten, auf der gefährlichen Fluchtroute im zentralen Mittelmeer zu kreuzen und nach Menschen in Seenot zu suchen. Salvini unterstellt ihnen, den libyschen Schlepperbanden zu sekundieren, er nennt sie "kriminell". Die oppositionelle Linke wirft ihm Zynismus vor. Einige Senatoren trugen im Plenum ein weißes T-Shirt mit Aufdruck: ein Menschenkörper in einem Abfalleimer. Dazu der Slogan: "Geben wir die Menschlichkeit nicht auf."

Als Salvini vor einigen Monaten sein Sicherheitsdekret II ankündigte, sah es noch so aus, als würde er damit Parlament und Regierungskoalition spalten. Aus den Reihen der alliierten Cinque Stelle, dem eigentlichen Seniorpartner im "Kabinett des Wandels", konnte man hören, diesmal gehe Salvini zu weit. Im eher linken Flügel der Bewegung gab es Anzeichen für eine mittlere Rebellion - wann, wenn nicht jetzt? Weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat äußerst knapp sind und Lega und Cinque Stelle auf dem Papier nur über 165 Stimmen verfügen, also vier mehr als die absolute Mehrheit, war gar das Schicksal der ersten populistischen Regierung Europas in der Schwebe. Ein bisschen wenigstens.

Doch wieder verkam die Entschlossenheit zur Schimäre. Am Ende waren die vermeintlichen Dissidenten nur zu fünft. Und diese fünf stimmten nicht etwa "No", wie es ihnen ihr Gewissen hätte befehlen können. Sie enthielten sich nur der Stimme, wie das auch Salvinis Helfer von den postfaschistischen Fratelli d'Italia und einer Splittergruppe von Forza Italia taten. So sank das nötige Quorum auf 109, ein Spaziergang. 160 stimmten "Ja".

Das neue Gesetz muss nun noch zum Staatspräsidenten, der es theoretisch für eine neuerliche Begutachtung zurücksenden könnte. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Dem linken Christdemokraten Sergio Mattarella, davon kann man ausgehen, gefällt Salvinis Immigrationspolitik nicht. Sie ist sogar das genaue Gegenteil dessen, was der Sizilianer für angemessen hielte. Doch Mattarella ist der politisch zurückhaltendste Staatschef, den Italien in den vergangenen Jahrzehnten hatte - kein "Interventionist", wie es etwa sein Vorgänger Giorgio Napolitano war.

Von Präsident Mattarella wird Salvini wohl allenfalls eine laue Brise entgegenwehen

Es ist also absehbar, dass Mattarella das Gesetz unterzeichnen und ins Parlament zurückschicken wird. Vielleicht legt er einen Brief bei, in dem er den Herrschaften der Regierung seine Verwunderung und Sorgen mitteilt, was natürlich ungefähr die Wirkung einer lauen Brise zu Ferragosto hat.

Einen solchen Brief hatte Mattarella schon geschrieben, nachdem das Parlament im vergangenen Jahr Sicherheitsdekret I gebilligt hatte. Es war Salvinis erster Schlag im Kampf gegen Migranten: Die Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen wurden stark eingeschränkt. Als Folge sind viele schutzbedürftige Zugewanderte über Nacht Illegale geworden und verloren alle Hilfe des Staates. Gleichzeitig wurden die Aufnahmezentren in den Gemeinden geschlossen. Und so hängen nun mehr Immigranten arbeitslos in den Straßen herum als zuvor, was höchstens der Propaganda Salvinis hilft.

Etliche prominente Verfassungsrechtler sind der Ansicht, das neue Sicherheitsdekret kollidiere mit internationalem Recht, etwa Seerechts- und Flüchtlingskonventionen, die Italien unterzeichnet hat. So ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht sich der Norm annehmen wird. Derweil feiert Salvini einen weiteren politischen Triumph - für sich persönlich und über seine immer schwächeren, erneut eingeknickten Koalitionspartner. Als der Senat sein Gesetz verabschiedet hatte, twitterte er: "Ich bedanke mich bei Euch Senatoren, bei den Italienern und bei der Jungfrau Maria."