Italien: Salvinis "Dummheit des Jahrhunderts"

• In Italien haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt.
• Regierungschef soll Giuseppe Conte bleiben.
• Lega-Chef Salvini muss sich nun schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Spätestens wenn in den italienischen Zeitungen jeweils das "Toto-ministri" beginnt, die Spekulationen über ein Kabinett samt Vor- und Nachnamen möglicher Minister und der Wahrscheinlichkeit ihrer Berufung, kann das Ende einer Regierungskrise nicht mehr weit sein. Normalerweise wenigstens. Am Mittwoch versuchten sich alle Blätter mit dem Postenpuzzle. Übereinstimmungen gab es aber nur wenige. Diesmal ist eben nichts wie sonst.

Bis wenige Stunden vor dem Ende der zweiten Sondierungsrunde war noch immer nicht klar, ob es Cinque Stelle und Sozialdemokraten schaffen würden, sich auf ein Bündnis zu einigen. Dann trat Nicola Zingaretti, der Sekretär des Partito Democratico, vor die Presse und formulierte einige salbungsvolle Sätze. Seine Partei, sagte er, sei bereit, Giuseppe Conte als Regierungschef einer neuen Koalition mit den Fünf Sternen zu unterstützen. Dafür wolle man nun ein Programm der "Wende" ausarbeiten.

Drei Stunden später, es war schon Abend, zeigte sich dann Luigi Di Maio, der "Capo politico" der Fünf Sterne, der während der Verhandlungen jeden Tag seine Forderungen etwas mehr in die Höhe getrieben hatte. Und auch Di Maio fand, das Land habe "einen mutigen Mann" wie Conte verdient. Seine Partei sei "postideologisch", es gehe ihr nur um Lösungen, und darum sei diese Koalition mit den Sozialdemokraten keine Kapriole.

Di Maio versucht so, seine politische Bilanz von jener von Matteo Salvini von der Lega zu trennen, dem anderen Vizepremier des nun endenden Populistenkabinetts. Für sich selbst habe er keine Posten gesucht, im Gegenteil, er habe verzichtet. Die Lega habe ihm nämlich in den vergangenen Tagen den Posten des Premiers angeboten, so er den Draht trotz des Bruchs wieder aufnehmen würde - eine Offenbarung mit viel politischer Brisanz. Nun heißt es, Di Maio könnte in der neuen Regierung Verteidigungsminister werden. Ob er auch den Posten des Vizepremiers behält, ist offen.

Eine Hürde bleibt stehen, selbst wenn die neue Allianz sich in allem verständigen sollte, inhaltlich und personell: die interne Debatte bei den Cinque Stelle. Di Maio stellte in Aussicht, dass die Partei ihre eingeschriebenen Mitglieder bindend befragen werde, ob sie einverstanden seien mit der Koalition - und zwar auf der eigenen Plattform "Rousseau". Die wird von der privaten Internetfirma Casaleggio Associati betrieben, was immer auch für Spekulationen über ihre Glaubwürdigkeit befeuert. Die Sozialdemokraten halten das Vorgehen deshalb für eine "institutionelle Unhöflichkeit", möglicherweise gar für verfassungswidrig.

Es regiert, wer die Mehrheit hat

Verfassungswidrig? Wenn in Rom Regierungskrise ist, was über die vergangenen sieben Jahrzehnte oft vorkam, treten im Fernsehen jeweils Verfassungsrechtler auf; sie sollen etwas Ordnung in die ganze Konfusion bringen. Das gelingt ihnen nicht immer. Doch wenigstens erkennt man sie, ohne dass die Sender unten am Bildschirmrand ihr Fachgebiet einblenden: Sie brüllen nämlich nicht. Besonders zentral waren in dieser Krise Erklärungen zu den Passagen im Grundgesetz, die die Kompetenzen des Staatspräsidenten einkreisen, und jenen, die das Grundsetting der Republik festlegen. Italien ist eine parlamentarische Demokratie. Wer im Parlament die Mehrheit hat, regiert das Land.

Doch das scheint nicht allen Politikern gleichermaßen bewusst zu sein. Giorgia Meloni etwa, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, rief nach ihrer Unterredung mit dem Staatschef ihre Wähler auf, ihren Unmut auf die Piazza zu tragen. Wenn es keine Neuwahlen gebe, sei das Betrug. Dass sie das im Quirinalspalast sagte, war zumindest unüblich. Manche Kommentatoren nannten es "unerhört".

Mit den Gesetzmäßigkeiten einer parlamentarischen Demokratie schien auch Matteo Salvini nicht vollständig vertraut gewesen zu sein, als er den Bruch mit den Cinque Stelle auf den Weg brachte, schnelle Neuwahlen verlangte und für sich "alle Vollmachten". Ihm schien nicht aufgefallen zu sein, dass es im Parlament nach der Wahl vom 4. März 2018 auch eine andere mögliche Mehrheit gibt als die seiner Lega und den Fünf Sternen. Das erstaunt, haben der Partito Democratico und Cinque Stelle doch schon kurz nach den Wahlen einmal miteinander verhandelt. Ihre Koalition ist also nicht minder legitim, als es die nun zerbrochene war. Vielleicht liegt sie sogar mehr in der Logik, wenigstens ideologisch.

Salvinis Zustimmungswerte sinken rapide

Salvini muss sich nun selbst im rechten Lager anhören, er habe einen Anfängerfehler begangen. "In einem Moment der geistigen Umnachtung", schrieb der immer polemische Vittorio Feltri in der rechten Zeitung Il Giornale, "hat Salvini die größte Dummheit des Jahrhunderts begangen." Wobei er ein Wort brauchte, das harscher und vulgärer ist als "Dummheit". Der Fatto Quotidiano, liebste Informationsquelle der Fünf Sterne, nennt es einen "spektakulären Akt der Selbstsabotage".

Natürlich lässt sich über die Nachhaltigkeit solcher Superlative streiten, gerade in der wilden italienischen Politik. Doch die jüngste Entwicklung ist sehr erstaunlich. Im Norden, dem Kernland der Lega, wächst die Sorge, Salvini habe alle Aussicht auf regionale Autonomie und weniger Steuern leichtfertig vergeben. Seine Gunst im Volk ist dramatisch gesunken. Glaubt man der Erhebung des Corriere della Sera, fiel Salvinis Popularität von 54 auf 36 Prozent. In weniger als einem Monat.