Italien Bürgermeister begehren gegen "Legge Salvini" auf

In Rom demonstrierten Migranten und Bürgerrechtler gegen die Verschärfung der Sicherheits- und Einwanderungsgesetze.

(Foto: Vincenzo Pinto/AFP)
  • In Italien wehren sich prominente Bürgermeister aus großen Städten gegen das unlängst verabschiedete Sicherheits- und Immigrationsgesetz der populistischen Regierung.
  • Sie sagen, es stutze auf unzulässige Weise die Grundrechte der Zuwanderer und verursache so statt weniger mehr Chaos.
  • Das fragliche Gesetz ist auch als "Legge Salvini" bekannt, weil es das ideologische Siegel des rechten Innenministers Matteo Salvini trägt.
Von Oliver Meiler, Rom

Ziviler Ungehorsam ist eine alte, oftmals noble Form des politischen Handelns - zumal dann, wenn er im guten Gewissen geboren ist, in der Empörung etwa über die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit eines Gesetzes. In Italien begehren zum Jahresbeginn prominente Bürgermeister aus großen Städten wortmächtig auf gegen das unlängst verabschiedete Sicherheits- und Immigrationsgesetz der populistischen Regierung. Manche von ihnen drohen damit, es zu ignorieren. Sie sagen, es stutze auf unzulässige Weise die Grundrechte der Zuwanderer und verursache so statt weniger mehr Chaos, mehr Unsicherheit in den Städten und mehr Schwarzarbeit. Sie müssen es ja wissen, als Verwalter vor Ort.

Das fragliche Gesetz ist auch als "Legge Salvini" bekannt, weil es das ideologische Siegel von Matteo Salvini trägt, dem Innenminister und Vizepremier von der rechtsnationalistischen Lega. Seinen gesamten politischen Aufstieg verdankt er dem Thema. Kontrovers ist das Gesetz vor allem deshalb, weil es Zehntausende Asylsuchende, die bisher mit einer "Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen" ausgestattet waren, in die Illegalität schickt, in den Untergrund. Den Status des humanitären Bleiberechts gibt es nur noch in ganz seltenen Härtefällen.

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Viele dieser neuerdings statusfreien Menschen verlassen das Land aber nicht, weder freiwillig noch zwangsweise: Sie landen auf der Straße. Laut Schätzungen gibt es etwa 120 000 Betroffene - über Nacht gewissermaßen. Alle Rechte und Integrationshilfen, die sie unter dem alten Gesetz genossen, erlöschen sofort.

Das hat vor allem mit Artikel 13 der "Legge Salvini" zu tun. Er verbietet es den Gemeinden, diese Personen in das Register ihrer Einwohner aufzunehmen, wie das bislang der Fall war. Und ohne Eintrag verlieren sie ihr Recht, die Kinder zur Schule zu schicken. Das Gesundheitswesen? Es bleibt ihnen verschlossen. Arbeit finden die Papierlosen höchstens noch in der Schattenwirtschaft, auf den Gemüsefeldern im Süden zum Beispiel, wo sie vom organisierten Verbrechen ausgebeutet werden. Die kritischen Bürgermeister sprechen von einer "sozialen Bombe".