Italien Rom blockiert Ermittlungen gegen Berlusconi

Die Opposition in Italien spricht von einem neuen Justizskandal: Mailänder Staatsanwälte haben US-Behörden um Amtshilfe bei Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gebeten. Das Justizministerium hat diese jedoch aufgrund des neuen Immunitätsgesetzes, das den Präsidenten schützt, verhindert.

Die italienische Regierung blockiert nach italienischen Pressemeldungen vom Freitag neue Ermittlungen der Justiz gegen Ministerpräsident Silvio Belusconi.

Entgegen ersten Zusagen habe das Justizministerium eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft an die US-Behörden verhindert.

Justizminister Roberto Castelli berufe sich dabei auf das neue Immunitätsgesetz, berichteten italienische Medien.

Die Opposition in Rom spricht von einem neuen Justizskandal. Es gab aber auch Kritik in den Reihen der Regierung. Erst kürzlich war ein Prozess gegen Berlusconi ausgesetzt worden.

Bei den Ermittlungen in Mailand geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs des Medienunternehmens Berlusconis im Zuge des Kaufs von Filmrechten aus den USA.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 1994 bis 1996, als der Unternehmer bereits in der Politik war. Bei sämtlichen anderen Verfahren gegen Berlusconi ging es dagegen um Verwürfe, die sich auf die Zeit bezogen, bevor er Anfang der 90er Jahr in die Politik ging.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi betrachte die Entscheidung des Justizministers, der der populistischen Liga Nord angehört, mit Irritationen, hieß es in Rom.

Ein Staatssekretär im Justizministerium kritisierte die Entscheidung. Falls sie nicht zurückgenommen werde, trete er zurück, sagte Staatssekretär Michele Vietti.

Kommentatoren sprechen von einer neuen Kraftprobe zwischen Regierung und Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, bei dem Ende Juni verabschiedeten Immunitätsgesetz gehe es lediglich um Gerichtsprozesse, beziehe sich aber nicht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nach Verabschiedung des Immunitätsgesetzes im Juni wurde bereits ein seit Jahren laufender Korruptionsprozess in Mailand gegen Berlusconi ausgesetzt. Seitdem wurden gegen zwei Mailänder Staatsanwälte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet.

In den vergangenen Jahren liefen gegen Berlusconi zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse, zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten einige Verfahren, andere wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch.

(sueddeutsche.de/dpa)