Italien Römische Zwangsheirat

Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hält sich aus den Koalitionsverhandlungen heraus. Dabei spielt er eine zentrale Rolle.

(Foto: Ciro De Luca/Reuters)

Eben beschimpften sich die Protestpartei Cinque Stelle und die Sozialdemokraten des Partito Democratico als Mafiosi und Populisten. Nun sollen sie gemeinsam ein Regierungsprogramm erarbeiten.

Von Oliver Meiler, Rom

Optimismus ist ein beschwingendes Gefühl, wenn auch ein flüchtiges, gerade in der Politik. Als Roberto Fico, der neue Vorsitzende der italienischen Abgeordnetenkammer, die Sondierungsgespräche mit der Protestpartei Cinque Stelle und den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) abgeschlossen hatte, trat er vor die Presse und verkündete feierlich einen "positiven Ausgang" seiner Mission. "Der Dialog ist eingeleitet", sagte er, lächelte zufrieden und zog sich zurück. Es war, als stehe der Durchbruch bei der komplizierten Regierungsbildung kurz bevor.

Ficos Zuversicht ist übertrieben, höchstens Zweckoptimismus. Und wie kann es anders sein bei zwei Parteien, die sich bis vor einigen Wochen noch beschimpft hatten? "Mafiosi!" - "Dilettanten!" - "Korrupte Bande" - "Populisten": So ging das jeden Tag, hin und her. Jetzt sollen sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verhandeln, sich dafür sogar ein bisschen lieb haben, damit Italien nicht in eine lange Phase der Instabilität abgleitet.

Scheitert auch dieser Versuch, werden die Italiener wohl bald wieder neu wählen müssen. Vielleicht bereits im Herbst. Je nachdem, wie lange es dauert, bis ein neues Wahlgesetz gefunden wäre. Noch ist es nicht so weit, und die Pessimisten taktieren mindestens so stark wie die Optimisten. Der PD wird am Donnerstag in einer Konferenz des Leitungsausschusses über die Linie befinden. Neuwahlen wären eine Katastrophe, das zeigen alle Umfragen. Die Fünf Sterne überlegen, ob sie ihre Basis in einer Abstimmung auf der Internetplattform Rousseau befragen sollen. Niemand mag voraussagen, wie die Zerreißproben da und dort ausgehen.

Ein Bündnis von Cinque Stelle und PD hätte nur eine ganz knappe Mehrheit im Parlament. Besonders prekär wäre sie im Senat. Dort bringen es die beiden Parteien, so denn alle ihre Senatoren einheitlich abstimmen, genau auf die nötigen 161 Stimmen. Wahrscheinlich würden sich aber weitere Parlamentarier von kleineren Formationen gewinnen lassen, etwa die Linken von "Liberi e Uguali", und dann wäre die Mehrheit etwas solider. Doch ob ein solches Bündnis eine Legislaturperiode überstehen würde, ist unwahrscheinlich.

Das liegt auch an den politischen Differenzen zwischen den beiden Welten. Die Fünf Sterne, die sich als postideologisch beschreiben, "weder links noch rechts", haben ein zwiespältiges Verhältnis zur Europäischen Union und zum Euro, auch zur Nato. Um sich salon- und bündnisfähig zu machen, gibt sich ihr "politischer Chef" Luigi Di Maio neuerdings europäisch und atlantisch. An der Basis gefällt dieses institutionelle Gebaren aber nicht, man erwartet radikalere Töne gegen das böse System. Der PD dagegen ist von allen Parteien die proeuropäischste und weltoffenste. Ihre Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen, die "Legge Fornero", sind in Italien zwar nicht sehr populär - aber in Brüssel fand man nur lobende Worte für die Politik der Sozialdemokraten. Man nahm ihnen ab, dass sie die verheerten Staatsfinanzen in den Griff bekommen wollten.

Mit dem Hashtag #senzadime, #ohnemich machen einige Sozialdemokraten Stimmung

Die Fünf Sterne würden nun am liebsten alle diese Reformen wieder rückgängig machen und dazu noch den Bürgerlohn einführen. So hatten sie es während des Wahlkampfs versprochen. Auch die Schulreform des PD passt ihnen nicht, und die eingeführte Impfpflicht für Schulkinder. Bei der Immigrationspolitik lagen die Positionen zuweilen so weit auseinander, dass man sich fragen muss, ob das jemals etwas werden kann mit den beiden. Entsprechend stark sind die Widerstände in beiden Parteien. Im PD machen die Gegner in den sozialen Medien mit einem Hashtag Stimmung: #senzadime, #ohnemich, stilisiert die Frage der Koalition zu einer fast metaphysischen, moralischen hoch. Lanciert hatten ihn Spitzenpolitiker der Partei, die Matteo Renzi nahestehen, dem früheren Vorsitzenden und Premier. Man nennt sie, je nach Grad ihrer Anhängerschaft, "Renzianer" (die unbeugsamsten unter den Treuen) und "Renzisten" (eifrige Mitläufer). Renzi selbst ist ungewohnt still, zeigt sich oft in Florenz, postet schwärmerische Bilder aus seiner Heimat, zum Beispiel im Licht des Sonnenaufgangs. Als gehe ihn das alles nichts an.

Dabei ist er so zentral, wie es der ungleich lautere Silvio Berlusconi bei den Rechten ist: Die beiden Wahlverlierer vom 4. März bestimmen das Schicksal des Landes. Bleibt Renzi hart, wird es wohl keine Regierung der Sozialdemokraten mit den Cinque Stelle geben. Denn von den neuen Parlamentariern des PD sind etwa zwei Drittel "Renzianer" oder wenigstens "Renzisten". Im kleineren Lager derer, die den Dialog mit den Sternen suchen oder sich ihm nicht verschließen, findet man alte und einige neue Kritiker des früheren Chefs. Viele fordern Renzi deshalb nun auf, seinen kürzlich eingereichten Rücktritt wieder zurückzunehmen und die Partei durch diese wichtige Phase zu führen.

Die Verhandlungen könnten ganz schnell auch an einer einzigen Personalie scheitern. Beharrt Di Maio darauf, selbst Premier zu werden, dann sind die Chancen auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten gering. Dafür hat man sich dann doch viel zu oft und zu heftig gestritten.

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