Italien:Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück

Der Rücktritt des italienischen Premiers wird aufgeschoben bis das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet hat.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend nach einem Treffen der beiden Politiker mit.

Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem bei einem Referendum seine Verfassungsreform klar abgelehnt worden war. Am Sonntag hatten in Italien 59,11 Prozent der Wähler gegen diese Reform gestimmt, die unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vorsah. Renzi knüpfte den Ausgang der Abstimmung an seine Person.

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. Anschließend könnte er eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: