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Italien:Salvini will es allen zeigen

Kann er die frühere Hochburg der Linken knacken? Matteo Salvini spricht auf einer Wahlveranstaltung in der Emilia-Romagna.

(Foto: Stefano Cavicchi/AP)
  • Seit 50 Jahren regieren Linke und Sozialdemokraten die Emilia-Romagna mit 4,5 Millionen Bürgern.
  • An diesem Sonntag finden dort Regionalwahlen statt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtspopulistischen Lega und dem sozialdemokratischen PD.
  • Weit hinten landet wohl Ex-PD-Premier Matteo Renzi mit seiner neuen Partei Italia Viva.

"La grassa", die Fette, wird Bologna als Heimat der Mortadella und üppiger Küche in Italien genannt. Den Beinamen "la dotta", die Gelehrte, verdankt die Hauptstadt der Emilia-Romagna ihrer großen Universität, Europas ältester. Die 400 000 Einwohner leben zugleich in "la rossa", im roten Bologna: Seit 50 Jahren regieren von dort Linke und Sozialdemokraten die Region mit 4,5 Millionen Bürgern. Ob diese Epoche endet, entscheiden Regionalwahlen am Sonntag. Am anderen Ende des Stiefels wählt die Region Kalabrien.

Der Kampf um die Emilia-Romagna ist auch ein Kampf um Rom. Premier Giuseppe Conte ist besorgt: Die Wahl "könnte eine für die Regierung gefährliche Dynamik entzünden", sagte er, er fürchtet "eine unkontrollierbare Kettenreaktion". Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und dem sozialdemokratischen PD. Gewinnt die Rechte, kann es in Rom eng werden für die Regierungskoalition aus PD und Fünf Sternen (M5S).

Salvini, Ex-Vizepremier und Ex-Innenminister, will es nach seinem selbstverschuldeten Gang in die Opposition vergangenen Sommer allen zeigen. "Wegwischen" will er die Linke, die Region "befreien", 50 Jahre solle die Rechte nun regieren, sagt er. Salvini will mit einem Sieg seine Forderung nach nationalen Neuwahlen - mit besten Chancen für ihn - untermauern. Geht die Emilia-Romagna an seine Partei, "könnte er das als Beweis interpretieren, dass Italien klar nach rechts gerückt ist", sagt der Wahlforscher Lorenzo De Sio von der römischen Luiss-Universität. Die Emilia-Romagna wäre "ein epochaler Erfolg für die Lega".

Eine Protestwahl wäre es eher nicht, denn es geht Italiens drittreichster Region gut. Dort sind Unternehmen wie Ferrari, Lamborghini, Ducati zu Hause, weltweit verlegt man Keramikfliesen aus der Emilia-Romagna. Sie besitzt Tourismusmagnete wie Rimini an der Adria, Ravennas Mosaiken oder Parmas Baptisterium.

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Epochal wäre es, würde der PD verlieren, wo die Linke seit einem halben Jahrhundert ihre Hochburg hat. Nachteil des PD ist, dass sein Profil nach dem jüngsten Führungswechsel vage ist, anders als bei der Lega. Verlöre er, sagt Politologe De Sio, wäre klar, dass der Preis für die ungeliebte Koalition mit den Cinque Stelle in Rom zu hoch ist. Die Spannungen im Parlament könnten die Koalition zerreißen.

Bei 20 Prozent Unentschiedenen sind Überraschungen drin

Knapp führte in den Umfragen die Mitte-links-Liste mit Spitzenkandidat Stefano Bonaccini mit 45 bis 49 Prozent. Der PD-Mann ist seit 2014 Regionspräsident, und es heißt, er genieße auch Sympathien von Mitte-rechts-Wählern. Seine Konkurrentin ist die Lega-Senatorin Lucia Borgonzoni. Ihre Liste erreichte in Umfragen 43 bis 47 Prozent. Der drastische Niedergang der krisengeschüttelten Fünf Sterne wird wohl bestätigt: Fünf bis neun Prozent kann ihr Kandidat Simone Benini erwarten - bei der Parlamentswahl 2018 war M5S mit fast 33 Prozent stärkste Kraft. Weit hinten landet wohl auch Ex-PD-Premier Matteo Renzi mit seiner neuen Partei Italia Viva, doch die drei, vier Prozent für sie könnten dem PD fehlen.

Bei 20 Prozent Unentschiedenen sind Überraschungen drin. De Sio denkt da auch an die Bewegung, die seit November durch Italien geht: das "Volk der Sardinen". Sie ist auf Bolognas Piazza Maggiore geboren und auf bis zu 200 000 Menschen angewachsen. Der Anfang war ein Flashmob junger Bologneser, mindestens einer mehr wollten sie sein als bei Salvinis Auftritt am selben Abend - es kamen 8000. Bei den Demos der kleinen Fische, die sich keiner Partei zuordnen, trifft sich ein Teil des lange schweigenden Italiens, abgestoßen von Salvinis Parolen gegen Gegner und Migranten. "Wir haben die Hassmaschine gestoppt", sagte eine der Initiatorinnen. 40 000 "Sardinen" versammelten sich vergangenes Wochenende in Bologna. Wahlforscher De Sio sagt, sie könnten jene mobilisieren, die zuletzt nicht mehr wählten, enttäuschte Linke.

5000 kamen am Donnerstag, als Salvini 200 Meter weiter vor nur 1000 Leuten stand. Das war in der Kleinstadt Bibbiano. Dort gibt es einen Skandal um Kinder, die gerichtlich ihren Familien entzogen wurden. Salvini ließ die Mutter eines 2006 ermordeten Kleinkinds auftreten, tags zuvor war einer der Täter aus der Haft gekommen, der Lega-Chef kommentierte: "Wer Kindern Böses tut, muss im Knast verrotten." Auch wenn Salvini große Plätze bei der Kampagne mied, medial beherrschte er die Szene, der Spitzenkandidatin blieb die Nebenrolle.

Derweil bereiten auch die Kalabresen ihre Wahl vor. Dass die Aufmerksamkeit für die Region an der Stiefelspitze gering ist, erklärt De Sio mit der Randlage und der vergleichsweise kleinen Bevölkerung von 1,9 Millionen. Vor allem sei keine Überraschung zu erwarten: In Umfragen führt Mitte-rechts-Kandidatin Jole Santelli von Silvio Berlusconis Forza Italia mit mehr als 50 Prozent. Ihre Wahl wäre ein Richtungswechsel. Regionspräsident ist bisher der PD-Mann Mario Oliverio. Er wäre gerne wieder angetreten, doch stoppte ihn PD-Chef Nicola Zingaretti - es gab und gibt Ermittlungen gegen Oliverio: Verdacht auf Korruption, Ausschreibungsbetrug, Gelder für einen Mafia-Clan. Der neue PD-Kandidat Pippo Callipo erreichte in Umfragen etwa 34 Prozent, zehn Prozent der M5 S-Bewerber.

Die Wahl im Süden wird sich auf die nationale Politik vordergründig kaum auswirken. Ohnehin ist Kalabrien bei vielen im Land als fast hoffnungsloser Fall abgeschrieben. Die Region hinkt nicht nur wirtschaftlich hinterher. Wie seit Generationen verlassen junge Kalabresen ihre Heimat, die den Würgegriff der Verbrecherorganisation 'Ndrangheta spüren.

Die Anti-Mafia-Kommission im Parlament entdeckte kurz vor den Wahlen auf Mitte-rechts-Listen Kandidaten, die wegen Korruptionsverdachts und mafiöser Verbindungen nicht hätten aufgestellt werden dürfen - einen davon in der Emilia-Romagna.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den PD-Chef fälschlicherweise Luca Zingaretti genannt. Richtig ist, dass er Nicola mit Vornamen heißt; Luca ist dessen Bruder, ein bekannter Schauspieler.

© SZ vom 25.01.2020/dit/cat
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