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Italien:Fünf Sterne setzen Gespräche mit Sozialdemokraten aus

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini (links)

Giuseppe Conte, noch Ministerpräsident von Italien, im Parlament in Rom.

(Foto: dpa)
  • Koalitionsgespräche zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten stehen kurz vor dem Scheitern.
  • Die bisherige Regierungskoalition aus der rechten Lega und den Cinque Stelle war vergangene Woche auf Betreiben des Lega-Chefs Salvini zerbrochen.

In Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) über die Bildung einer neuen Regierung ausgesetzt. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Partei mit. Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht, die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig", hieß es in der Mitteilung der Cinque Stelle.

Ganz anders hingegen äußerten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon. "Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte", sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem RBB-Inforadio. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: "Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen."

Die bisherige Regierungskoalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung unter Führung des parteilosen Conte war vergangene Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Lega-Chef und derzeitiger Innenminister Matteo Salvini hatte die Koalition platzen lassen und strebt Neuwahlen an. Seine Partei liegt in Umfragen vorne.

Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.

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