Die italienische Mitte-links-Regierung unter Premier Romano Prodi ist nach 20 Monaten im Amt zerbrochen. Am Donnerstagabend verweigerte der Senat in Rom Prodi das Vertrauen. 161 Senatoren stimmten gegen den Ministerpräsidenten, 156 votierten für ihn. Prodi reichte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ein.
Die Opposition feiert mit Champagner.
(Foto: Foto: AP)Nach der Abstimmung brachen im Senat Tumulte aus. Aus dem rechten Oppositionslager wurde mit Champagnerkorken in Richtung der Regierungsbänke geschossen. Nun muss Napolitano entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt oder einen anderen Politiker beauftragt, sich im Parlament eine Mehrheit zu suchen. Die Opposition unter Führung des Ex-Premiers Silvio Berlusconi dringt auf eine sofortige Neuwahl. Berlusconi kann nach Meinungsumfragen mit einer großen Mehrheit rechnen.
Napolitano hatte Prodi bis zuletzt bedrängt, freiwillig abzutreten und so die Niederlage im Senat zu vermeiden. Dadurch hätte der Präsident die Möglichkeit erhalten, Prodi erneut mit einer Regierungsbildung zu beauftragen. Der Premier lehnte dies ab. Er begründete das damit, in einer Demokratie dürfe das Schicksal der Regierung nicht in den politischen Salons entschieden werden.
Vielmehr müssten seine bisherigen Koalitionspartner im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit die Verantwortung übernehmen. Wenn seine Regierung scheitere, dann sollten die Italiener wissen, an wem. "Niemand darf sich der Pflicht entziehen, zu sagen, welche andere Regierungsmehrheit er an Stelle der jetzigen wünscht", sagte Prodi. "Ich bin nicht stur, sondern konsequent."
Zu Fall brachten den Premier Abtrünnige aus verschiedenen Gruppierungen seiner Koalition, die von Kommunisten bis hin zu Wirtschaftsliberalen reichte. Entscheidend war, dass die christdemokratische Partei Udeur Anfang der Woche aus der Koalition ausstieg. Einer der drei Udeur-Senatoren erklärte am Donnerstagnachmittag dennoch, er werde für Prodi stimmen.
Er wurde daraufhin von einem anderen Senator - einem christdemokratischen Parteifreund - derart attackiert, dass er kollabierte und auf einer Krankentrage hinausgebracht werden musste. Die Udeur solidarisierte sich daraufhin sofort mit dem Angreifer. Udeur-Chef Clemente Mastella - der nun zur Opposition übergelaufene bisherige Justizminister - beschimpfte den zusammengebrochenen Senator als "Verräter".
Angesichts der Krise in Italien favorisiert Napolitano nun eine Regierung der nationalen Verantwortung, die vor der nächsten Abstimmung das geltende Wahlsystem reformieren soll. Auch manche Parteipolitiker liebäugeln mit einer großen Koalition aus Berlusconis Partei "Forza Italia" und der stärksten Linkspartei "Demokraten". Der Forza-Italia-Senator Giuseppe Pisanu sagte: "Die italienische Krise ist so schwerwiegend, dass eine Regierung schon 80 Prozent Zustimmung bräuchte, um unpopuläre Maßnahmen durchsetzen zu können."
Die Europäische Union blickt indes mit Sorge auf die Instabilität in Italien. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er hoffe, dass die italienische Regierungskrise so schnell wie möglich bewältigt werde. "Nur so lassen sich die wirklich wichtigen Punkte wie die Wirtschaftsprobleme angehen."
