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Neue Regierung in Italien:Am Ende könnte der Populist Salvini doch noch profitieren

Regierungskrise in Italien - Matteo Salvini in Rom

Matteo Salvini von der Lega wartet nur darauf, dass sich die neue Koalition zerstreitet.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Salvini bekommt nun zwar keine Neuwahlen, aber er darf sich freuen: Sozialdemokraten und Cinque Stelle streiten bereits um Posten statt um Inhalte. Wenn das so weitergeht, könnte sein Sommercoup am Ende doch noch aufgehen.

Die Abwehr eines gemeinsamen Feindes war allein noch nie ein besonders starker Kitt für ein politisches Bündnis. Das gilt auch für den sogenannten Anti-Salvinismus in Italien, jenes Gefühl, das aus der Gegnerschaft zu Matteo Salvini und dessen Machtstreben seinen Sinn bezieht. Es könnte nun zum wichtigsten, vielleicht einzigen Leim einer neuen Koalitionsregierung werden.

Unter tausend Wirren und Wehen klumpen sich die Cinque Stelle und die Sozialdemokraten vom Partito Democratico nun zu einer Regierung zusammen, um sofortige Neuwahlen zu verhindern, wie sie Salvini mit seinem unbedachten Krisenmanöver mitten im Sommer erreichen wollte. Salvini hätte diese Wahlen wahrscheinlich hoch gewonnen. Noch höher gewänne der rechtsnationalistische Hetzer allerdings, sollten die neuen Koalitionäre bald an sich selbst scheitern.

Wichtig wäre deshalb jetzt eine gemeinsame, konstruktive Agenda, die dem Chef der Lega den Boden für seine Propaganda entzieht, die Polarisierung im Land beendet und nach einem Jahr wachsender internationaler Isolation die traditionellen Bande ins Ausland wieder stärkt.

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Schnittstellen zwischen den beiden Parteien gäbe es genügend. Beim Mindestlohn sind sie sich einig, auch bei der Reduzierung von Steuern, die auf der Arbeit lasten. Viele gemeinsame Ideen setzen dort an, wo die Lega, die früher nur im blühenden Norden des Landes stark war, zuletzt Stimmen gewann: in den gebeutelten Schichten der Gesellschaft, bei den Verlierern der Wirtschaftskrise und der Globalisierung. Salvinis Erfolg rührt ja vor allem daher, dass er die verunsicherten Italiener noch etwas mehr verunsicherte und ihre Ängste dann mit einfachen Rezepten bediente - mit Härte gegen die Schwächsten, vor allem gegen Migranten.

Der Migrationspolitik kommt deshalb eine zentrale Rolle zu: Niemand sollte in Zukunft Salvini vermissen, der als Innenminister zynisch die Häfen für Flüchtlinge schloss. Da es sich bei den Flüchtlingsströmen über das zentrale Mittelmeer um ein internationales Phänomen handelt, wäre es nun an der Zeit, dass sich die Europäische Union bewegt, oder wenigstens jene in der EU, die willens sind, den Fremdenfeinden in Europa das Geschäft wegzunehmen - mit einem einigermaßen gerechten Verteilmodus, besser noch mit einer Reform des Dubliner Abkommens.

Brüssel könnte einer neuen, sicherlich europafreundlicheren Regierung in Rom viel Starthilfe leisten. Dazu gehört eine gewisse Kulanz, wenn es um den neuen italienischen Haushalt geht. Salvini wartet nur darauf, dass Italien von den anderen Europäern schulmeisterlich behandelt wird, dass Brüssel auf den Dezimalstellen beim Staatsdefizit herumreitet. So könnte er behaupten, er würde sich das nicht gefallen lassen, er allein sei Garant für die nationale Souveränität. Das ist zwar Unsinn, kommt aber im Land gut an. Die neue Regierung sollte zudem mehr grüne Politik betreiben, das wäre eine Revolution in Italien. Und sie könnte bei den Bürgerrechten einen Schritt vorwärts machen.

Noch aber deutet nichts darauf hin, dass PD und Cinque Stelle sich auf Inhalte besinnen, im Gegenteil: Während der Koalitionsverhandlungen stritten die beiden Parteien fast nur über Posten, das alte Lied in Italien. Wenn das so weitergeht, darf Salvini hoffen, dass sein Sommercoup am Ende doch noch aufgeht. Vielleicht schon bald und sogar noch triumphaler, als er sich das ausgemalt hatte.

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