bedeckt München 23°
vgwortpixel

Regierung in Italien:Scharfer Richtungswechsel in Rom

Italian Prime Minister Giuseppe Conte waves as he leaves the Senate in Rome

Diesen Mittwoch stellte Italiens Premierminister Giuseppe Conte dem Staatspräsidenten in Rom sein neues Kabinett vor.

(Foto: REUTERS)
  • Der Premier bleibt der alte, aber das neue Kabinett Conte steht für weniger Krawall und mehr Europafreundlichkeit.
  • Die Regierung folgt wieder einem klassischen Modell. Der Premier regiert ohne Vizes, die ihn bevormunden, wie das im Vorgängerkabinett der Fall war.
  • Neuer Außenminister wird überraschend der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio.

Die Mailänder Börse? Hocherfreut. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen? Auf seliger Talfahrt. Brüssel? Erleichtert. Selten ist eine römische Regierung so offenkundig wohlwollend empfangen worden wie das neue Kabinett von Giuseppe Conte, das "Conte II" aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten.

Der alte und bald neue Premier legte am Mittwoch dem Staatspräsidenten seine Ministerliste vor, mit der Italien etwas mehr als ein Jahr Populismus beendet. Die neue Regierung, so viel lässt sich schon sagen, wird europafreundlicher und weniger laut sein. Und sie wird für Italien jenen Platz in der Welt zurückholen wollen, den es traditionell besetzt: mitten in Europa, verankert in der atlantischen Tradition. Dazu passt auch, dass Rom nun wahrscheinlich Paolo Gentiloni, den früheren sozialdemokratischen Premier, als Italiens Vertreter in der neuen EU-Kommission vorschlägt. Gentiloni ist ein leidenschaftlicher Europäer.

Politik Italien Fünf-Sterne-Basis stimmt für Regierungskoalition
Italien

Fünf-Sterne-Basis stimmt für Regierungskoalition

Die Bildung einer neuen Regierung in Italien rückt näher. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen sich per Onlinevotum für eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus.

Die neue Regierung folgt wieder einem klassischen Modell. Der Premier regiert ohne Vizes, und auch dieser Entscheid soll eine Wende signalisieren. Conte bleibt auf dem Papier parteilos, obschon er von den Cinque Stelle in sein Amt getragen wurde. Im neuen Organigramm aber stehen ihm keine Parteichefs mehr zur Seite, die ihn herumschubsen und bevormunden, wie das im Vorgängerkabinett Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Matteo Salvini von der Lega getan hatten. Conte, italienisch für Graf, ist jetzt ein richtiger Regierungschef. Er gilt als Sieger dieser Sommerkrise, seine Beliebtheit ist stark gestiegen.

Als Außenminister muss Di Maio erklären, wie er es mit China und Venezuela hält

Di Maio, der gerne Vizepremier geblieben wäre und deshalb lange alle Verhandlungen blockiert hatte, muss sich damit begnügen, künftig nur noch ab und zu im Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers, vorbeizuschauen - als "Delegationschef". So heißen die Sondergesandten der Koalitionsparteien. Ganz umsonst war Di Maios sturer Kampf allerdings nicht: Er wird Außenminister. Als solcher wird er den westlichen Verbündeten bald erklären müssen, wie er es in Zukunft mit China und Venezuela halten will. Als die Sterne mit der Lega regierten, waren sie eng verbunden mit Peking, dessen großes Infrastrukturprojekt "Belt and Road" sie unterstützten; von Nicolás Maduro, dem venezolanischen Herrscher, mochten sie sich nicht deutlich distanzieren.

Di Maio ist kein ausgewiesener Außenpolitiker, eher im Gegenteil: In Geografie und Geschichte unterliefen dem jungen Politiker aus Pomigliano d'Arco bisher reihenweise Fauxpas. Einmal, in einem Post auf Facebook, verortete er den chilenischen Diktator Augusto Pinochet nach Venezuela. Kein Jahr ist es her, da wollte er seine Partei in ein Bündnis mit den Gilets jaunes führen. Man darf sich also fragen, wie das Pariser Élysée den neuen italienischen Chefdiplomaten empfangen wird.

Zentral im neuen Kabinett sind vor allem zwei Ressorts: Inneres und Finanzen. Neue Innenministerin wird Luciana Lamorgese, 66, die frühere Präfektin von Mailand. Die Juristin erbt "Il Viminale", wie der römische Hügel und das darauf angesiedelte Innenministerium gleichermaßen heißen, von Salvini, und der hatte das Amt ja vor allem für seine Propaganda gegen Migranten und Seenotretter genutzt. Lamorgese ist parteilos, eine sogenannte "tecnica". Darauf hatte offenbar Staatschef Sergio Mattarella gepocht, der sich weniger Schärfe und Aufregung in der Migrationsfrage wünscht. Das Ministerium kennt Lamorgese allerdings gut: Unter Salvinis Vorgänger, dem Sozialdemokraten Marco Minniti, war sie Kabinettschefin auf dem Viminal. Minniti war kein Softliner.

Italien fragt sich, wie lange diese Koalition zusammenhält

Ein Politiker soll dagegen künftig das Wirtschafts- und Finanzministerium führen: Roberto Gualtieri, 53 Jahre, aus Rom. Er war früher Universitätsprofessor für Gegenwartsgeschichte, ein Experte für italienische Institutionen und Parteienhistorie. Er schrieb ein Buch über den Partito Comunista Italiano, dem er angehörte, und über die Democrazia Cristiana. International bekannt wurde er als Europaparlamentarier, in seiner Rolle als eminent einflussreicher Präsident des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. In Italien geht ihm der Ruf voraus, er kenne alle Regeln und Schlupflöcher der Brüsseler Haushaltsmaschinerie. In den vergangenen fünf Jahren half er allen römischen Regierungen, auch der nun verflossenen, wenn die jeweils in der EU um Dezimalstellen beim Defizit kämpften.

Gualtieri ist der erste Politiker in diesem Superministerium seit Langem: Schatzfragen überließen die Italiener seit 2011 immer Technokraten. Er wird gleich einen besonders schwierigen Haushalt gestalten müssen. Brüssel erwartet Einsparungen von mehr als 20 Milliarden Euro. Für den Fall, dass Rom die Vereinbarung nicht einlöst, verpflichtete es sich, die Mehrwertsteuern zu erhöhen. Und das käme natürlich nicht gut an im Volk. Außerdem dringen die frischen Bündnispartner darauf, dass die Steuern, die auf der Arbeit lasten, verringert werden - für ungefähr 15 Milliarden Euro. So sollen 20 Millionen Italiener im Jahr mehr Geld zur Verfügung haben. Nur: Auch dafür scheinen die Mittel zu fehlen.

Dauer und Schicksal des "Conte II" hängen nicht unwesentlich davon ab, ob Gualtieri die Rundung der Quadratur einigermaßen hinbekommt und die EU sich nachsichtig zeigt. Überhaupt fragt man sich in Italien, wie lange diese in aller Eile gebildete Koalition zusammenhält. Salvini sagt ihr "ein kurzes Leben" voraus, aber bei ihm spielt auch Wunschdenken mit. Giuseppe Conte braucht nun noch das Vertrauen beider Parlamentskammern. Im Senat schafft es das neue Bündnis nur mit der Hilfe von Fraktionslosen, Linksaußen und Vertretern der autonomen Regionen auf eine knappe Mehrheit. Eine kleine Unwägbarkeit also bleibt, einige Tage noch.

Politik Italien Die Verwandlung des Giuseppe Conte

Italien

Die Verwandlung des Giuseppe Conte

Einst verhöhnten sie ihn als Professörchen aus der Provinz. Heute ist der Premier der einzige Politiker, dem die Mehrheit der Italiener zutraut, das Land vor dem Chaos zu bewahren.   Von Oliver Meiler