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Italien:Neue Koalition steht

G7-Gipfel in Frankreich

Der Alte wird der Neue: Giuseppe Conte bleibt italienischer Ministerpräsident.

(Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa)
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich mit den Sozialdemokraten (PD) auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regierung verständigt.
  • Zuvor hatte PD-Chef Nicola Zingaretti sich bereiterklärt, den bisherigen parteilosen Premier Conte auch als künftigen Regierungschef zu akzeptieren.
  • Die Frage um Contes Rolle hatte in den vergangenen Tagen im Zentrum der Verhandlungen beider Parteien gestanden.

Eine Koalition aus den Fünf Sternen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) wird Italiens neue Regierung bilden. Das verkündete ein Sprecher von Staatspräsident Sergio Mattarella am Abend in Rom. Zuvor hatte PD-Chef Nicola Zingaretti sich bereiterklärt, den bisherigen parteilosen Premier Giuseppe Conte auch als künftigen Regierungschef zu akzeptieren. Mattarella empfängt Conte am Donnerstag um 9.30 Uhr, teilte der Präsidentenpalast mit.

Die Frage um Contes Rolle hatte in den vergangenen Tagen im Zentrum der Verhandlungen beider Parteien gestanden. Fünf-Sterne-Führer Luigi Di Maio hatte auf Conte bestanden. Hingegen hatte PD-Chef Nicola Zingaretti zunächst auf einem anderen Premier beharrt, ein echter Bruch mit der bisherigen Politik sei nur auf diese Weise möglich.

Zingaretti sagte nun am Mittwochnachmittag, trotz desselben Premiers müsse es einen Neuanfang geben. Conte hatte beim G-7-Gipfel in Biarritz am Wochenende international Zuspruch erhalten, nicht zuletzt warb US-Präsident Donald Trump für den amtierenden Premier. Auch für Di Maios Verbleib in einer neuen Regierung gibt es offenbar eine Lösung. Der bisherige Vizepremier und Wirtschaftsminister könnte Verteidigungsminister werden.

PD-Chef Zingaretti: Weg in eine neue Regierung sei "kein Spaziergang"

Am Mittwochvormittag stimmte Zingaretti die PD-Spitze auf eine Koalition ein: "Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus", sagte er. Der Weg in eine neue Regierung sei "kein Spaziergang", aber sie müsse "die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen". Die Fünf Sterne haben im Abgeordnetenhaus mit 222 von 630 Deputierten doppelt so viele Sitze wie der PD, in der zweiten Parlamentskammer sind sie mit 107 von 319 Senatoren vertreten, der PD mit 51. Zur stabilen Mehrheit bräuchten M5S und PD Unterstützung weiterer Abgeordneter.

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Danach verhandelten die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Staatspräsident Mattarella hatte ihnen bis zu diesem Nachmittag Zeit gegeben, sich auf eine neue Regierung zu verständigen. Aus einer Neuwahl würde die Lega Umfragen zufolge als klarer Sieger hervorgehen.

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