Italien rebelliert gegen Berlusconi:Der Mächtige, plötzlich ohnmächtig

Ein frischer Wind weht durch Italien. Die Bürger haben ihrem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beispiellose Niederlagen zugefügt. Sie haben abseits der Parteien ein Selbstbewusstsein entwickelt, das die Politiker ratlos macht. Endet nun die Herrschaft des 75-jährigen Medienunternehmers? Es gäbe genügend Gründe für einen Regierungswechsel.

Henning Klüver

Die Stadt wacht auf, und irgendwie scheint alles anders zu sein. Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage lacht ein blauer Himmel über Mailand. Verflogen sind die Sorgen, ob bei der Volksbefragung unter anderem zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung oder zur Atomkraft das notwendige Quorum von 50 Prozent Stimmbeteiligung erreicht werden würde. Es wurde bei der Abstimmung von Sonntag und Montag locker übersprungen, und die Menschen feiern in Parks, auf den Straßen oder bei sich zu Hause. Die Twitter-Botschaften überschlagen sich, laufend werden emphatische Blog-Kommentare abgesetzt. Darin liest man vom "Ende der Illusionen" oder beschwört gar eine "italienische Epiphanie".

Italy's Prime Minister Berlusconi gestures during a news conference with his Israeli counterpart Netanyahu at Villa Madama in Rome

Silvio Berlusconi: Ist seine Zeit als italienischer Ministerpräsident bald beendet?

(Foto: REUTERS)

Der Wind hat sich offenbar gedreht. In den Lokalradios nicht nur in Mailand, sondern auch in Turin oder Rom, Bologna oder Neapel melden sich die Sieger der vier Referenden zu Wort. Keine Vertreter der Parteien, sondern Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft, die mit SMS, YouTube und Facebook Wahlkampf gemacht haben; die Fahrraddemos veranstaltet, Handzettel auf den Märkten verteilt und Informationsmaterial in die Hausbriefkästen gesteckt haben. Über das Ergebnis der Abstimmung könne sich nur wundern, so der Tenor vieler Anrufe, wer sich allein aus den traditionellen Medien informiert habe.

Und wirklich, Zeitungen und Fernsehen haben sich erst spät dem Thema Referendum gewidmet. Sie haben die Referenden weitgehend ignoriert. Seit sechzehn Jahren hatte in Italien keine Volksbefragung mehr das notwendige Quorum erreicht. Sicherheitshalber hatte die Regierung die sie störende Abstimmung von den Kommunalwahlen Anfang/Mitte Mai abgetrennt und auf die Wahlmüdigkeit der Italiener gesetzt. Aber es kam ganz anders. In der Region Trentino-Südtirol wählten mehr als 64 Prozent. Und auch das Schlusslicht Kalabrien schaffte mit knapp über 50 Prozent noch das Quorum. Ein neues Selbstgefühl schafft sich Raum - und es wächst abseits der Parteien. Als etwa Spitzenpolitiker der linken PD versuchten, sich kurz vor der Abstimmung an die Spitze der Bewegung zu setzen, wurde das eher verächtlich kommentiert. Wahlaufrufe von Popstars wie Adriano Celentano oder Gianna Nannini wurden dagegen begrüßt.

Sicher spielte der Fukushima-Effekt bei der Frage nach der Atomkraft eine Rolle. Aber den meisten Menschen wurde auch die zunehmende Privatisierung (und Verteuerung) des Trinkwassers unheimlich. Fast zwanzig Jahre lang hat besonders der hoch entwickelte Norden Italiens daran geglaubt, dass allein eine konsequente Liberalisierung dem Land den Modernisierungsschwung geben könnte, den es so dringend braucht. Doch die Privatisierung staatlicher Einrichtungen bis in den schulischen Bereich hinein hat sich als ein grandioser Misserfolg erwiesen. Nicht einmal die Haushalte von Staat, Regionen und Kommunen konnten wesentlich entlastet werden.

Die Leute sind die leeren Versprechungen leid

Im Hintergrund steht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die den Glauben an die Kraft des Privaten gegenüber den verbürokratisierten öffentlichen Einrichtungen erschüttert hat. Der Markt, so spüren die Leute, kann nicht alles richten. Die Arroganz der Banken hat in den vergangenen zwölf Monaten reihenweise klein- und mittelständische Betriebe in die Knie gezwungen. Und jetzt sollte man den Banken auch noch das Trinkwasser ausliefern? Sicher waren Emotionen im Spiel, die von den Befürwortern der Referenden geschickt ausgenutzt wurden. Aber sie haben damit die traditionelle Politik auf einem Gebiet geschlagen, auf dem diese bislang - etwa durch das Schüren von Ängsten - selbst Meister war.

Es ist denn auch kein Zufall, dass der Gegenwind Berlusconi und den Seinen gerade in den produktiven Zonen Nord- und Mittelitaliens und in den städtischen Gebieten ins Gesicht bläst. Die jüngsten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass es vor allem die teilweise verarmten bürgerlichen Mittelschichten sind, die sich zu Wort melden und dabei moderne Kommunikationsmittel wie das Internet nutzen. Die Unterschichten, die bislang vom Populismus der PDL Silvio Berlusconis und der Lega Nord Umberto Bossis besonders hofiert wurden, haben sich dagegen frustriert in Wahlenthaltung geübt. Die Leute sind offenbar die leeren Versprechungen leid und eines Ministerpräsidenten überdrüssig, der sich nur noch um seine Prozesse und seine Liebschaften kümmert.

Während der vergangenen Legislaturperioden war es ein Privileg der Linken, mit vielen Zungen zu reden, sich zu zanken, zu vereinen und wieder zu trennen. Inzwischen macht es ihnen die Rechte nach. Berlusconi streitet sich mit Fini, Minister beschimpfen sich untereinander, und sogar Umberto Bossi ist in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Man darf gespannt sein, welche Stimmung ihm am Sonntag in Pontida bei Bergamo entgegenschlägt, wo unter freiem Himmel das traditionelle Jahrestreffen der Parteibasis stattfindet.

Immerhin: Auch der Süden regt sich. In Sizilien gaben 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei den Referenden ab. In Sardinien, wo man sich bereits bei einer regionalen Volksbefragung gegen Atomkraft ausgesprochen hatte, waren es sogar 58 Prozent. Der Wind hat sich wirklich gedreht.

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