Italien:Operation Überzeugung

Italien: Sein politisches Schicksal hängt er an den Ausgang des Volksentscheids im Herbst: Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Sein politisches Schicksal hängt er an den Ausgang des Volksentscheids im Herbst: Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

(Foto: Yuri Cortez/AFP)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi wirbt bei den Italienern für die Verfassungsreform, und damit für eine Entschlackung der Politik. An dem Ausgang des Volksentscheids im Herbst hängt sein politisches Schicksal.

Von Oliver Meiler, Rom

"Casa per casa", Haus um Haus. Man sollte Matteo Renzis martialische Metapher nicht allzu wörtlich nehmen - ein bisschen aber schon. Wenn Italiens Premier von der Volksabstimmung spricht, die im Herbst über das Schicksal seiner Verfassungsreform entscheiden wird, dann nennt er es auch die "Mutter aller Schlachten". Er wählte das schöne Teatro Niccolini im heimatlichen Florenz, um die Kampagne zu eröffnen. Das Referendum ist Renzi so wichtig, dass er sein politisches Schicksal an dessen Ausgang geknüpft hat. Sollten mehr Italiener mit Nein als mit Ja stimmen, sagte er erneut, dann würde er zurücktreten. Doch natürlich ist er vom Sieg überzeugt, von seinem Plebiszit. Aus seiner Entourage heißt es, er gehe von einem Zuspruch von 60 Prozent aus - trotz einer breiten Front von politischen Gegnern.

Die Reform sieht vor, dass Italien sein Zweikammersystem aufgibt. Man nennt es "perfekt", weil bisher beide Parlamentskammern die exakt gleichen Kompetenzen haben, was den Gesetzgebungsprozess oftmals stark verzögert und Regierungen am Regieren hindert.

Nun soll der Senat zu einer kleinen Ländervertretung mit gekappten Befugnissen degradiert werden. Der zukünftige Senat soll nicht mehr über alle Geschäfte abstimmen können; Regierungen bräuchten auch nicht mehr zweimal um Vertrauen anzuhalten, sondern nur noch in der Abgeordnetenkammer. Das ist der Kern der umfassendsten Revision, die Italiens Grundgesetz der Nachkriegszeit jemals erfahren hat. Die drei Lesungen im Parlament sind vorüber, zwei Jahre hat der Prozess gedauert. Doch weil die Reform nicht von einer Zweidrittelmehrheit genehmigt worden ist, kommt sie nun noch vor das Volk.

Der Widersacher sind viele. Es gibt Stimmen, die vor einer Machtkonzentration warnen, wenn nun die Regierung zu Ungunsten des Parlaments gestärkt werde, sogar die Gefahr eines neuen Autoritarismus wird heraufbeschworen. 56 Verfassungsrechtler unterzeichneten ein Manifest in diesem Sinn.

Doch nicht alle politischen Akteure treibt die Sorge um die Verfassung an: Manche trachten einfach danach, Renzi loszuwerden. Besonders eklatant ist der Eindruck bei jenen Parteien, die einst selber für die Vereinfachung des institutionellen Gefüges warben, zum Beispiel Silvio Berlusconis Forza Italia, und die nun ihre eigenen Maximen opfern. Für ein "No" engagieren sich auch die rechtspopulistische Lega Nord, die Protestpartei Movimento Cinque Stelle, die Neukommunisten und ein Teil jenes linken Flügels von Renzis Partito Democratico, der sich reflexartig gegen alle Initiativen des Premiers auflehnt.

Viel populärer ist die Reform offenbar im Volk. Bei allen Umfragen kam heraus, dass die Italiener es begrüßen würden, wenn der politische Betrieb ihres Landes endlich entschlackt würde. Sie halten ihn für aufgeblasen, teuer und ineffizient. Renzi wird also, wenn er nun durchs Land zieht und seine Reform bewirbt, viel von Entschlackung, Reduktion und Vereinfachung reden. Und wird immer wieder daran erinnern, dass Italien in 70 Jahren 63 Regierungen gehabt habe.

"Italien", sagte er im Teatro Niccolini, "litt deshalb an einer großen Glaubwürdigkeitskrise." Das soll nun alles anders werden. Mit ihm, dank ihm. Er hat Barack Obamas Spin Doctor Jim Messina gebeten, Broschüren und Erklärtafeln zu entwerfen. Sie sollen 10 000 Komitees für das Ja, wie sie Renzi sich wünscht, bei der flächendeckenden Überzeugungsoperation helfen - casa per casa, Haus um Haus.

© SZ vom 04.05.2016
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