Italiens Wahlsieger Silvio Berlusconi macht Druck: Einer seiner ersten Schritte werde die Schließung der Grenzen und die Einrichtung zusätzlicher Lager für Ausländer sein, "die keine Arbeit haben und deshalb zu einem Leben in Kriminalität gezwungen sind", sagte der 71-Jährige nach seinem politischen Comeback bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag.
Hat allen Grund zum Lachen: Milliardär und Wahlsieger Silvio Berlusconi
(Foto: Foto: AP)Die Ankündigungen des konservativen Medienunternehmers, gegen illegale Zuwanderung sowie Kriminelle, die er als "Armee des Bösen" bezeichnete, dürften der fremdenfeindlichen und protektionistischen Lega Nord entgegenkommen. Auf deren Unterstützung im Parlament ist der neue Regierungschef angewiesen.
Lega-Chef Umberto Bossi hatte zuvor in einem Zeitungsinterview Steuersenkungen zugunsten Norditaliens und ein entschiedenes Vorgehen in der Migrationspolitik angemahnt. Ohne solche Reformen drohten Konflikte. Die Liga, die langfristig die Unabhängigkeit des wohlhabenden italienischen Nordens anstrebt, wurde mit etwa acht Prozent der Stimmen in beiden Kammern des Parlaments drittstärkste politische Kraft.
Berlusconi versprach zudem schnelle Notmaßnahmen zur Rettung der angeschlagenen Luftfahrtgesellschaft Alitalia sowie der Beendigung der Müllkrise in Neapel.
Klarer Vorsprung
Seine Partei "Volk der Freiheit" wurde laut vorläufigem Endergebnis mit 37 Prozent stärkste Kraft vor der gemäßigt linken Demokratischen Partei des früheren römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Auf sie entfielen 33 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hat Berlusconis Bündnis einen Vorsprung von 101 Sitzen, im Senat von 41 Stimmen. Im künftigen Parlament werden nur noch sechs statt mehr als 20 Parteien vertreten sein.
"Wir werden jetzt wie große westliche Demokratien regiert, mit einer großen Partei an der Macht und einer großen Partei in der Opposition", kommentierte Berlusconi den Trend zu einer weniger starken Zersplitterung der politischen Landschaft.
Seine große Mehrheit sollte Berlusconi in die Lage versetzten, die angekündigten Reformen wie Steuersenkungen und einen Abbau des hohen Staatsdefizits umzusetzen. Volkswirte verwiesen jedoch darauf, dass er während seiner zweiten Amtszeit zwischen 2001 und 2006 Reformen nicht angegangen sei. Einige Vorhaben dürften zudem auf Widerspruch der Lega Nord stoßen, der Berlusconi mindestens zwei Kabinettssitze versprochen hat.
Als künftiger Außenminister ist EU-Justizkommissar Franco Frattini im Gespräch. Gianfranco Fini von der einstmals neo-faschistischen Nationalen Allianz, die in Berlusconis "Volk der Freiheit" aufgegangen ist, soll Präsident des Abgeordnetenhauses werden.
"Fruchtbare Zusammenarbeit"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Wahlsieger am Dienstag. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Im Auswärtigen Amt hieß es, man werde mit Berlusconi "wie mit jeder früheren Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten".
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, er sei sicher, dass Berlusconi auch in Zukunft das "politische Projekt Europa" unterstützen werde. Die EU-Kommission gehe von einer "fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit" mit der neuen Regierung in Italien aus.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Berlusconi an. Italien habe bei den meisten europäischen Themen ähnliche Interessen wie Frankreich.
Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin will den künftigen italienischen Regierungschef noch in dieser Woche auf Sardinien treffen. Das teilte der Kreml am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Putin wolle an diesem Donnerstag und Freitag auf dem Rückflug von einem Aufenthalt in Libyen auf der Mittelmeer-Insel Station machen. Thema der Gespräche mit Berlusconi seien die bilateralen Beziehungen.
