Rom – Italiens neuer Ministerpräsident verspricht radikalen Wandel

Rom:Italiens neuer Ministerpräsident verspricht radikalen Wandel

5. Juni 2018, 14:49 Uhr

Italiens neuer Premier bekennt sich in seiner Antrittsrede zu Europa, zur Nato und zum Schuldenabbau.
Trotzdem will Giuseppe Conte in diesen Bereichen einiges anders machen als seine Vorgänger.
Heute muss sich der Kopf der Regierungskoalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega noch einer Vertrauensabstimmung in Senat stellen. Die beiden Parteien haben dort die Mehrheit.

Am häufigsten fiel ein Wort: cambiamento. Wandel. Unter diesem Motto stand die Rede, die Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Senat in Rom gehalten hat. Es war sein erster Auftritt vor dem Plenum, in dem er um Vertrauen für die künftige Regierung warb. Und in dem er klarmachte, dass seine Regierung vor allem eines will: alles anders machen. "Wir bitten Sie nicht nur um das Vertrauen für eine neue Regierungsmannschaft, sondern auch für ein Projekt des Wandels Italiens", führte Conte aus.

Zwar sagte der Chef der euroskeptischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega: "Europa ist unsere Heimat." Allerdings forderte er zugleich Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik. Das "Geschäft mit der Einwanderung" müsse beendet werden. Trotzdem sagte er: "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein." Aufgeregt wirkte Conte dabei nicht, vielmehr sprach er mit ruhiger Stimme, selbst dann, als er zugab: "Ich habe keine politische Erfahrung. Ich bin ein Bürger, der sich bereit erklärt hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Den versprochenen Wandel verdeutlichte Conte in der Finanzpolitik. Er bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zum Schuldenabbau. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum und nicht durch Sparmaßnahmen verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Euro-Zone sollten darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen".

Dann der Wandel in der Außenpolitik: Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen. Er sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu überprüfen. Mit Blick auf die im Laufe des Tages anstehende Vertrauensabstimmung im Senat sagte Conte: "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz."

Conte muss sich am Abend noch einer Vertrauensabstimmung im Senat stellen, doch gilt es als ausgemacht, dass er sie besteht. Mit 167 Senatoren von Fünf Sternen und Lega zusammen steht die Mehrheit im Senat hinter der neuen Regierung. Dieser Rückhalt war während Contes Rede deutlich zu hören; immer wieder wurde er von Applaus unterbrochen. Etwa, als er sich zu Populismus äußerte: "Wenn Populismus bedeutet, den Menschen zuzuhören, dann sind wir eben Populisten." Lautes Klatschen. Einige Male jedoch musste die Vorsitzende des Senats auch zur Ruhe aufrufen, vor allem, als Conte sich an die Opposition wandte und um Loyalität bat.

Zwischen Di Maio und Salvini

In einem Moment zeigten sich alle allerdings einig: Als Conte zum Gedenken an einen vor wenigen Tagen in Kalabrien getöteten Mann aufrief. Sacko Soumaila war ein aus Mali stammender Gewerkschafter mit regulärer Aufenthaltserlaubnis. Alle Senatoren standen auf und applaudierten.

Der 53-jährige Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Juraprofessor wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega nominiert. Im Senat stand er am Dienstag zwischen Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der rechten und Matteo Salvini von der Lega auf der linken Seite.

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm hatten beide Parteien unter anderem Steuersenkungen sowie ein Absenken des Rentenalters angekündigt. Allerdings sitzt Italien, die dritte Volkswirtschaft der Euro-Zone, auf einem riesigen Schuldenberg, sodass die Pläne der neuen Regierung erhebliche Unruhe bei den EU-Partnern auslösten. Auch die Märkte zeigen sich nervös. Während Contes Rede rutschte die Mailänder Börse ins Minus.

(Mit Material von den Agenturen AFP und Reuters)