Regierungskrise in Italien Berlusconis Minister treten zurück

Italiens Regierung steht vor dem Aus: Die fünf Minister der Partei Volk der Freiheit des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei will verhindern, dass Berlusconi nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz im Senat verliert.

Regierungskrise in Italien: Der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Samstag alle fünf Minister seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) zurückgezogen, wie Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano mitteilte. Die Bedingungen für einen Verbleib in der großen Koalition seien nicht mehr gegeben.

Präsident Giorgio Napolitano sagte, er werde nun zusammen mit Ministerpräsident Enrico Letta über die nächsten Schritte entscheiden. Nach einem Rücktritt der Regierung könnte Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Bisher war er strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und der sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) des Regierungschefs hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen gegeben. Dabei ging es vor allem um den drohenden Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Darüber soll der zuständige Immunitätsausschuss der Kammer am Freitag entscheiden.

Berlusconis Kritik

In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Letta kündigte daraufhin an, er werde kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um zu sehen, ob er noch eine stabile Mehrheit hinter sich hat. Er hatte von der PdL ein Bekenntnis zur Regierung verlangt. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte der Regierungschef, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung.

Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent zum 1. Oktober zu verschieben. Doch Letta erklärte anschließend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, auch zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

Den Streit um die Mehrwertsteuererhöhung nannte Berlusconi nun als Motiv für den Rücktritt seiner Minister. Mit seiner Entscheidung, die Mehrwertsteuer automatisch zum 1. Oktober zu erhöhen, verletze Letta den "Regierungspakt", kritisierte Berlusconi.

"Letzter Akt vor dem Kollaps"

Letta warf seinem Vorvorgänger in einer zehnzeiligen Erklärung vor, die Mehrwertsteuer als "Alibi" zu missbrauchen, um den "törichten und unverantwortlichen" Rücktritt seiner Minister zu rechtfertigen. In Wahrheit diene dieser allein dem "Schutz seiner persönlichen Interessen". Eine "derart große Lüge und ein derartige Versuch, die Wahrheit zu verzerren", werde auf Berlusconi zurückfallen, warnte der Ministerpräsident. Mit Blick auf die anstehende Vertrauensabstimmung fügte er hinzu, im Parlament werde nun "jeder seine Verantwortung vor dem Land übernehmen". PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte den Rücktritt der Minister den letzten Akt vor dem Kollaps.

Staatschef Napolitano hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" bezeichne.

Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Die Anhänger des reichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.