Italien Salvini kündigt Roma-Zählung an

Agitiert gegen Ausländer und auch gegen Minderheiten in Italien: Matteo Salvini, der neue Innenminister und Vize-Premier in Rom.

(Foto: AFP)
  • Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen.
  • Der Chef der fremdenfeindlichen Lega sorgte daneben mit seiner Anmerkung für Befremden, Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse man "leider behalten".
  • Kritiker weisen auf Parallelen zur Judenverfolgung während der faschistischen Mussolini-Diktatur hin.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche "Zählung" könnte auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden, sagte Salvini.

Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Innenminister. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten".

Die Bemerkungen Salvinis lösten bei italienischen Politikern der Mitte-links-Parteien Verärgerung und Empörung aus. Sie warnten, Italien blicke auf eine "furchtbare" Geschichte zurück. Auch während der faschistischen Gewaltherrschaft habe Italien Juden gezählt.

Berlin kommentiert indirekt

Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte die Pläne einer Zählung "vulgär und demagogisch". Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

"Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Während der Hitler-Diktatur wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst in Deutschland entrechtet und diskriminiert. Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs vernichteten die Nazis mit ihren Verbündeten Angehörige der Minderheiten systematisch. Auch eine deutsche Staatsangehörigkeit schützte Juden letztendlich nicht.

Das faschistische Italien unter Diktator Benito Mussolini begann nach Bildung der sogenannten "Achse Berlin-Rom" ebenfalls mit der Verfolgung seiner jüdischen Bürger ab 1938. Während des Weltkriegs wurden Tausende jüdische Italiener in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Darauf bezogen sich nun die Kritiker von Salvinis Roma-Zählung.

Auch die Bundesregierung hat sich zu der Causa geäußert, allerdings indirekt. Ohne Salvinis Namen zu nennen, twitterte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): "Roma gehören zu uns. Sie sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Wir müssen endlich Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung überwinden. Und zwar überall."

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