Italien Rom befürchtet Tausende Flüchtlinge aus Libyen

Malta ließ am Samstag 62 Flüchtlinge der Alan Kurdi an Land – Italiens Häfen bleiben geschlossen.

(Foto: Matthew Mirabelli/AFP)
  • Italien schaut mit wachsender Besorgnis auf die Kämpfe in seiner ehemaligen Kolonie Libyen.
  • Dort hat der Konflikt zwischen der nationalen Einheitsregierung und General Haftar am Wochenende an Intensität zugenommen. Rom befürchtet eine neue Flüchtlingswelle.
  • Neben den Interessen Italiens spielen aber auch die Frankreichs und einer Vielzahl anderer Staaten eine Rolle.
Von Oliver Meiler, Rom

Die Italiener schauen mit wachsender Sorge über das Mittelmeer nach Libyen. Keine Nachrichtensendung, in der nicht daran erinnert würde, wie nahe Krieg und Chaos in der früheren Kolonie sind, nur einige Hundert Kilometer entfernt. Die Zeitschrift Internazionale titelt auf ihrem jüngsten Cover: "Der Krieg am Horizont", dazu ein Foto vom bewegten Meer unter dramatisch schwarzen Wolken.

Die Offensive von General Khalifa Haftar, dem Machthaber aus dem Osten Libyens, gegen die Truppen der nationalen Einheitsregierung in Tripolis hat am Wochenende an Intensität gewonnen. Mittlerweile sollen mehr als hundert Menschen bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, unter ihnen dreißig Kinder. Die Krankenhäuser sind voll mit Verletzten. Zehntausende Bewohner der Hauptstadt sind geflohen. Die Gegenwehr der Einheiten von Premier Fayez al-Serraj, die von Milizen aus Misrata unterstützt werden, ist offenbar größer, als es Haftar vermutet hatte.

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Im römischen Palazzo Chigi, dem Sitz des italienischen Regierungschefs, haben sie einen ständigen Krisenstab eingerichtet, eine sogenannte Regiezentrale, die sich um Libyen kümmern soll. Ziel der Italiener ist es, wieder eine gewichtige Rolle zu spielen im geopolitischen Gezerre um Libyens Zukunft. Seit die Populisten von Cinque Stelle und Lega an der Macht sind, hat sich Italien mit seiner oft erratischen Außenpolitik zusehends isoliert. Jetzt möchte man die Mittlerrolle zurück, die man als ehemalige Kolonialmacht gewissermaßen naturgegeben für sich reklamiert.

Zum Krisenstab gehören Premier Giuseppe Conte, der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi, Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Fünf Sternen sowie die Spitzen der Geheimdienste. Nicht dabei: Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, das lauteste und einflussreichste Mitglied des Kabinetts. Salvini, finden die Kollegen, torpediere mit seinen wahltaktisch motivierten Tiraden gegen Frankreich und dessen Präsidenten Emmanuel Macron alle Bemühungen um eine konzertierte Aktion in Libyen.

Neben Italien und Frankreich mischen auch Saudi-Arabien und Ägypten im Konflikt in Libyen mit

Die Franzosen, sagte Salvini am Wochenende, sollten endlich aufhören, "Krieg zu spielen", getrieben von wirtschaftlichen Hintergedanken. Gemeint sind Erdölgeschäfte. Über ihre Energiekonzerne Eni und Total tragen Rom und Paris in Libyen eine alte, gehässige Fehde aus. Aber wie stichhaltig ist der Vorwurf, die Franzosen hätten Haftar ausdrücklich den Segen gegeben für dessen Marsch auf Tripolis? Paris hat schon mehrmals dementiert. Doch in Libyen - und in Italien - hält sich das Gerücht, dass französische Militärberater Haftars Truppen sekundierten.

Bisher unwidersprochen ist dagegen ein Bericht des Wall Street Journal, wonach Saudi-Arabien den General aus Tobruk mit viel Geld unterstützt. Auch die Emirate und Ägypten stehen an der Seite Haftars. Von den regionalen Akteuren mit einer gewissen Strahlkraft weiß Serraj dagegen die Türkei und Katar hinter sich. Die Katarer finanzieren schon lange die Milizen in Tripolis und Misrata. Mohamed al-Thani, Katars Außenminister, reiste am Sonntag nach Rom, um sich mit dem italienischen Krisenstab zu besprechen. Für Montag ist der Besuch von Ahmed Maitik angesagt, dem starken Mann aus Misrata und Stellvertreter von Serraj.

La Stampa kommentiert, nur eine gemeinsame diplomatische Aktion von Italien, Frankreich, den USA und Russland sei imstande, die rivalisierenden regionalen Akteure zur Räson zu bringen. "Für Italien ist das überlebenswichtig", schreibt die Zeitung. Im anderen Fall würde die Migrationswelle schnell wieder anschwellen. Das ist die unmittelbare Sorge der italienischen Regierung. Der Corriere della Sera hat aus Dokumenten der Geheimdienste erfahren, dass 6000 Migranten alles auf sich nehmen würden, um Libyen sofort zu verlassen - trotz der Gefahren.

Salvini ließ ausrichten, wer vor dem Krieg fliehe, könne mit dem Flugzeug kommen. "Schlauchboote, Schiffchen und Pedalos werden es nicht bis Italien schaffen", sagte er. Die Häfen blieben geschlossen. Sehr lange würde sich diese harte Linie im Ernstfall aber nicht halten lassen. Egal, wie die Menschen fliehen: Italien müsste sie aufnehmen. Premier Conte distanzierte sich auch in dieser Sache von seinem Innenminister: "Sollte es eine humanitäre Notlage geben, dann weiß unser Land schon, wie es seiner Verantwortung gerecht wird", sagte er.

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