Italien Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Grund ist seine Weigerung, gerettete Flüchtlinge an Land zu lassen. Der Lega-Chef spricht von einer "politischen Aggression".

Von Oliver Meiler, Rom

Der harte Umgang der italienischen Regierung mit Flüchtlingen im Mittelmeer hat nun womöglich auch strafrechtliche Folgen. Italiens Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini. Geprüft wird die Frage, ob sich der Rechtspolitiker bei der Festsetzung von etwa 150 Migranten an Bord des Marineschiffs Diciotti der Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Im Höchstfall stehen darauf zehn Jahre Haft. Zuständig für das Verfahren ist eine Sonderabteilung des Gerichts von Palermo, das "Tribunale dei ministri".

Die Flüchtlinge waren vor zehn Tagen vor Lampedusa auf einem Gummiboot aus Seenot gerettet worden und erhielten erst am Sonntagmorgen die Erlaubnis, in Sizilien an Land zu gehen. Davor hatten sich Albanien und Irland bereit erklärt, je zwanzig Personen aufzunehmen. Die italienische Bischofskonferenz sagte die Hilfe für hundert vorwiegend eritreische Migranten zu. Als Salvini den Ermittlungsbescheid erhielt, sprach er von einer "Schande". Bei einem öffentlichen Auftritt in Pinzolo bei Trient, wo er Urlaub macht, sagte der Chef der Lega: "In diesem Land stürzt eine Brücke ein, 43 Menschen kommen dabei ums Leben, doch die Justiz ermittelt gegen niemanden. Stattdessen wird das Handeln eines Ministers untersucht, der für die Rechte der Italiener kämpft." Er lasse sich von nichts und niemandem einschüchtern. Im kleinen Kreis sprach er von einer "politischen Aggression".

Seit Salvini Innenminister ist, lässt Italien kein Schiff mit geretteten Flüchtlingen mehr ohne Diskussionen anlegen. Zunächst galt das Landeverbot für Boote privater Organisationen, doch seit einigen Wochen trifft es auch jene der italienischen Küstenwache. Ziel der Abschottung soll es sein, die Partnerstaaten der EU dazu zu zwingen, sich bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten solidarischer zu zeigen. "In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die nicht in die Knie geht vor Europa", sagte Salvini am Wochenende. Man sei auch bereit, gegen den EU-Haushalt zu stimmen, wenn sich nichts ändere.

Der Druck Roms auf Brüssel hat bisher wenig bewirkt, wie auch das mehrtägige Drama um die Diciotti wieder gezeigt hat. Noch immer zeichnet sich kein systematischer Verteilmodus ab, mit dem alle Partnerstaaten einverstanden wären. Am Ende wandte sich Italien auch an Länder, die nicht zur EU gehören. Albaniens Außenminister Ditmir Bushati sagte der Zeitung Corriere della Sera, Italien habe damals, "als wir Albaner die Eritreer waren", auch geholfen. Man wolle jetzt etwas zurückgeben.

Die Festsetzung der Diciotti hat den Konflikt innerhalb der römischen Regierungskoalition weiter verschärft. Der linke Flügel der Protestbewegung Cinque Stelle, Salvinis Bündnispartner, distanziert sich nun regelmäßig vom harten Kurs der Lega. Der "Capo politico" der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, steht irgendwo dazwischen. Er ist wie Salvini Vizepremier und stützt bislang seinen wortgewaltigen und zusehends populäreren Amtskollegen. Er gerät dafür intern aber immer stärker unter Druck.