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Italien:Jetzt darf der Premier

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte soll die Gespräche mit der EU über den Haushalt führen. Seine polternden Stellvertreter Luigi Di Maio und Matteo Salvini haben die Stimmung ziemlich vermiest.

Giuseppe Conte ist ein Meister des Konjunktivs, man könnte auch sagen: des Ungefähren. In Zeiten holzschnittartiger Voten und Parolen, die in einen Tweet oder einen Post passen, fällt die Zurückhaltung des italienischen Premierministers auf. Nun beschert ihm seine Art einen denkwürdigen Rollenwechsel.

Conte soll fortan nicht mehr nur still das Gedonner seiner beiden eigentlichen Chefs, der Vizepremiers Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Matteo Salvini von der rechten Lega, abnicken und dazu milde lächeln. Von Conte erwartet man jetzt, dass er die Verhandlungen mit Brüssel im Streit um Italiens Haushaltspläne eigenhändig führt. Von der Marionette zum Regisseur - es ist eine politische Notoperation. Di Maio und Salvini hatten in den vergangenen Monaten so oft auf die EU und deren Kommissare geschimpft, dass es nun dringend einen freundlichen Vermittler braucht, der in Brüssel wieder etwas Goodwill schafft für Rom. Ganz offiziell.

"Ich arbeite nicht an einem Defizit von zwei Prozent", sagte Conte zum Auftakt unnachahmlich approximativ. Das konnte mal wieder alles und nichts heißen. Der Streit kreist um das angepeilte Defizit im Etat für 2019. Italien hatte sich einmal verpflichtet, die Neuverschuldung auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Cinque Stelle und Lega, die seit Juni an der Macht sind, machten daraus kurzerhand 2,4 Prozent, um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren, und hielten trotz mehrerer Mahnungen daran fest. Nun droht Italien ein europäisches Sanktionsverfahren, das sich das Land gar nicht leisten kann. Verhindern lässt sich die Prozedur wohl nur, wenn die Italiener das Defizit auf zwei Prozent drücken - besser wohl sogar noch eine, zwei Dezimalstellen tiefer. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein.

Die plötzliche Verhandlungsbereitschaft der Populisten hat viel damit zu tun, dass die Wirtschaft des Landes stockt, die Arbeitslosigkeit wieder wächst. Die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen belasten die Bücher der Banken, die ihre Leiden auf ihre Gläubiger und Kunden übertragen. Unter den Italienern wächst die Sorge, dass sich der Streit mit der EU auf ihre Ersparnisse und Hypotheken niederschlägt. Das zeigen die Umfragen.

Und dann ist da noch die Welt der Unternehmer, der norditalienischen vorab, die immer stärker zweifeln am Kurs der selbst ernannten "Regierung des Wandels". In Turin haben sich 3000 von ihnen versammelt, die zusammen für mehr als zwei Drittel der gesamten italienischen Wirtschaftsleistung stehen, um gegen den Haushalt zu protestieren. In ihren Augen beinhaltet er viel zu wenige Stimulanzien für das Wachstum. Außerdem stört die Unternehmer, dass die Cinque Stelle alle großen Infrastrukturprojekte im Land hinterfragen und bremsen, so auch die Schnellzugverbindung samt Basistunnel zwischen Turin und Lyon.

Der Ärger der Privatwirtschaft stürzt vor allem die wirtschaftsliberale Lega in ein Dilemma: Sie hatte den Firmen massive Steuersenkungen versprochen, enttäuscht nun aber alle Erwartungen und trägt stattdessen den Bürgerlohn der Fünf Sterne mit. "Unsere Geduld ist zu Ende", sagte Vincenzo Boccia, der Präsident des Arbeitgeberverbands Confindustria beim Treffen in Turin. Vor Kurzem hatte es noch geheißen, er sympathisiere mit der Lega. "Wenn ich Conte wäre", sagte Boccia, "dann würde ich Salvini und Di Maio auffordern, im Budget je auf zwei Milliarden Euro zu verzichten, und wenn sie nicht einwilligen, würde ich sofort zurücktreten."

So viel Unverblümtheit war selten. Und da die Kritik einmal nicht von außen kommt, sondern von innen, aus dem Herzen des produzierenden Italiens, lassen sich die Kritiker schlecht als "Feinde des Volkes" abtun, wie das Di Maio und Salvini mit anderen Gegnern gerne tun. Es sei Zeit für eine schnelle Umkehr, schreibt die Zeitung Corriere della Sera in einem Leitartikel. Beharren wäre arrogant. "Und wenn sich Arroganz zu Inkompetenz gesellt, ist das Ergebnis explosiv."

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