Verfassungsreform gescheitert Italiens Ministerpräsident Renzi kündigt seinen Rücktritt an

  • "Das ist Demokratie": Italiens Premier Renzi will am Montag zurücktreten.
  • Der Regierungschef hatte seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums verknüpft.
  • Hochrechnungen zufolge haben 60 Prozent der Wähler die Reform abgelehnt.
  • Mit Renzis Rücktritt steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in Italien bereits 2017 Neuwahlen stattfinden.
Von Oliver Meiler, Rom

Italiens Premier zieht die Konsequenz aus der Ablehnung seiner Verfassungsreform und kündigt seinen Rücktritt an. "Das ist Demokratie", sagte er bei einem Auftritt kurz nach Mitternacht im Regierungssitz, dem Palazzo Chigi, "ich habe verloren." Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert. "Meine Regierung endet hier." Am Montagnachmittag werde er seinen Ministern danken und dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt mitteilen.

Beim Referendum haben laut ersten Hochrechnungen knapp 60 Prozent der Stimmenden Nein gesagt zu einer umfassenden Revision des Grundgesetzes von 1947. Damit hat die Mehrheit der Italiener den Initiator der Abstimmung, den sozialdemokratischen Premier Matteo Renzi, politisch bestraft. Mit 69 Prozent fiel die Wahlbeteiligung höher aus als erwartet.

Das Ergebnis überrascht nicht: In den Wochen vor der Abstimmung hatten alle Umfragen darauf hingedeutet, dass die Italiener die Reform ablehnen würden. Renzi hatte die ganze Opposition gegen sich mobilisiert, nachdem er ankündigt hatte, er würde im Falle eines Nein zurücktreten. Alle Versuche, auf einer langen Tour durch das Land genügend bürgerliche Wähler für seinen Reformkurs zu gewinnen, sind offenbar gescheitert.

Damit wird nun ein Szenario wahrscheinlich, vor dem man sich in Brüssel gesorgt hatte: Italien, das noch immer nicht aus der Wirtschaftskrise gefunden hat und mit einem großen Schuldenberg beladen ist, tritt in eine Phase der politischen Instabilität, die es auch an den Finanzmärkten schwächen dürfte. So kurz nach dem Brexit ist das eine weitere Prüfung für die EU.

Renzi tritt nun zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte ihn theoretisch bitten, ein neues Kabinett zu bilden. Doch es ist höchst fraglich, ob Renzi dazu bereit wäre. Plausibler scheint die Einsetzung eines Übergangspremiers mit einem dünnen Pflichtenheft, der vor allem für die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes sorgen soll. Gewählt würde dann wohl nicht erst 2018, nach Ablauf der Legislaturperiode, sondern bereits 2017 - wie in Deutschland und Frankreich.

Kommen jetzt Neuwahlen?

Auf Neuwahlen wird vor allem die Protestpartei Cinque Stelle von Beppe Grillo drängen, die sich als Siegerin des Referendums fühlen darf. In Umfragen liegt sie derzeit mit ungefähr 30 Prozent gleichauf mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico. Wie groß ihre Aussicht ist, tatsächlich an die Macht zu kommen, hängt jedoch stark davon ab, mit welchem Modus gewählt wird.

Würde bei der Wahl des Abgeordnetenhauses das umstrittene Wahlgesetz "Italicum" angewandt, das bisher noch nie zum Einsatz kam und zur Prüfung im Verfassungsgericht liegt, wären die Chancen der Cinque Stelle gut: Es räumt nämlich der siegreichen Partei einen Bonus zusätzlicher Sitze ein, ohne dafür Koalitionen mit anderen Kräften eingehen zu müssen.

Renzis gescheiterte Verfassungsreform hätte den italienischen Parlamentsbetrieb neu geordnet: Der Senat, die kleinere der beiden Kammern, hätte als Regionalvertretung nur noch über einzelne Themen befinden können und das Recht verloren, Regierungen das Vertrauen zu entziehen. Die Bedeutung der Abgeordnetenkammer wäre entsprechend gestiegen. Mit der Überholung des so genannten "Bicameralismo perfetto", der seit 1947 beiden Kammern die gleichen Kompetenzen einräumt und oft ein langes Hin-und-Her verursacht, sollte der Prozess der Gesetzgebung vereinfacht und verschlankt werden. Nun bleibt alles beim Alten.

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