Haushaltsstreit mit Italien: Nur ein paar Brieflein aus Brüssel?

Roms starke Männer Di Maio und Salvini verhöhnen die EU und ihre Mahnungen - noch. Denn mit den steigenden Zinsen kippt die Stimmung in Italien zusehends.

Die Stimmung dreht, ganz plötzlich. Mögen sich die Populisten auch unbeirrt geben: In Italien steigt die Sorge, dass das trotzige Solo der Regierung, dieser Showdown mit Brüssel über den Haushalt, am Ende zum Eigentor wird. Zum "Selbstmord", wie es die sonst sehr nüchterne Mailänder Zeitung Corriere della Sera nennt.

Im Norden des Landes, wo ein beträchtlicher Teil des Wohlstands Italiens sitzt und ein noch größerer Teil der nationalen Wirtschaftsleistung erbracht wird, ist die Sorge besonders groß. Viele Unternehmer aus dem Veneto, der Lombardei, dem Piemont und der Emilia befürchten, dass ihre Opfer und Mühen während der langen Wirtschaftskrise umsonst waren, dass nun alles wieder kollabiert, nur weil die regierenden Populisten sich kurzfristig noch mehr Konsens versprechen, wenn sie sich mit der EU anlegen.

Die zuletzt sanft keimende Hoffnung, die zurückgewonnene Stabilität der Banken, die hart erkämpfte Glaubwürdigkeit des Systems - ohne Not wird alles verspielt, richtiggehend verzockt.

Unternehmer im Norden fürchten um den zarten Aufschwung

Von allen Risiken, die die regierenden Parteien Cinque Stelle und Lega in Kauf nehmen mit ihrer "Kamikaze-Aktion", wie es La Repubblica beschreibt, ist die wachsende Verunsicherung im Volk wahrscheinlich die gefährlichste - politisch wenigstens.

Der Populismus lebt nun mal davon, dass er das Volk auf seiner Seite hat, koste es, was es wolle. Und so hört man die beiden mächtigen Vizepremiers Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen noch immer sagen, sie wüssten schon, was sie tun, "keinen Millimeter" würden sie weichen, die Märkte würden ihre Argumente für viel mehr Defizit im Etat dann schon verstehen. "Mein Briefkasten ist voll mit Brieflein aus Brüssel", sagte Salvini höhnisch. "Als nächstes kommt wohl Post mit dem Weihnachtsmann."

Noch vor wenigen Wochen hätten die Italiener über solche Sprüche gelacht. Recht habe er, der Salvini, konnte man hören, endlich mal einer, der es diesen europäischen Superbürokraten zeige. Nun aber steigen zum ersten Mal die Bankzinsen für Hypotheken und Geschäftskredite. Da hört der Spaß auf.

Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore schreibt, der Spread mache sich jetzt "in der Hosentasche" der Italiener bemerkbar. Spread, so nennt man die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, ein viel beachteter Indikator. Ist der Spread hoch, dann drückt das auf das Vertrauen der Investoren: Sie ziehen Geld ab oder investieren erst gar keines; die Banken leiden und wälzen ihre Ausfälle auf die Kunden ab. Bedrohlich ist der Spread, wenn er über 300 Punkten liegt, und das tut er schon eine ganze Weile. Lange kann sich das Italien nicht mehr leisten. Das wissen alle, auch die Sprücheklopfer.

In den vergangenen Wochen haben mehr Italiener bei Google nach dem Schlagwort "Spread" gesucht als nach "Reddito di cittadinanza", dem Bürgerlohn, einem der teuren Posten im Haushalt 2019. Auch das ist ein Signal für die Stimmung im Land. Und dann gibt es da noch ein Zeichen, das sich wie ein Paradoxon anfühlt: Bei der jüngsten Erhebung von Eurostat kam heraus, dass in keinem Mitgliedsland das Wohlwollen für den Euro und die EU zuletzt stärker wuchs als in Italien.

Gleich um 17 Prozent stieg der Anteil der Italiener, die den Euro positiv bewerten - von 40 vor einem Jahr auf heute 57 Prozent. Das ist deshalb kurios, weil gleichzeitig die europa- und eurokritische Lega kontinuierlich zugelegt hat. Wahrscheinlich verdankt die Lega ihren Zuspruch aber vor allem dem harten Kurs in der Migrationspolitik. Beim Euro dagegen zählt weniger der Bauch als die "Hosentasche".

Die Unternehmer im Norden, die am 4. März massiv Lega gewählt haben, werfen Salvini nun vor, er verhelfe dem umstrittenen Bürgerlohn der Cinque Stelle zum Durchbruch. Für sie aber setze er sich kaum ein, er kürze auch ihre Steuern nicht, wie er das vor den Wahlen versprochen hatte.

Die Migranten? Sind ihnen entweder egal oder sie brauchen sie als Arbeitskräfte. Diese Woche hat die Regierung Staatsanleihen auf den Markt geworfen, von denen sie dachte, dass italienische Kleinanleger sie in großen Mengen kaufen würden. Die Zeichnung war ein gigantischer Flop - und eine weitere Illustration für die Zweifel der italienischen Bevölkerung.

"Hört auf, zieht alles zurück - der perfekte Sturm zieht auf"

In den Medien wird nun mahnend an den November des Jahres 2011 erinnert, als Italien am Rand des Staatsbankrotts stand. Doch der Vergleich hinkt. Damals traf eine schwere Finanzkrise den ganzen Kontinent, und Italien traf es dabei besonders stark, weil es mit seinen horrenden Staatsschulden immer fragil ist. Jetzt ächzt nur Italien, zum Teil selbst verschuldet. Die italienische Wirtschaft steht still. Das Wachstum? Null Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die ersten Maßnahmen am Arbeitsmarkt? Sie greifen nicht, sie sind sogar kontraproduktiv.

Ausgerechnet in dieser Phase also isoliert sich Italien in Europa. Selbst die vermeintlichen Freunde der Populisten, die Regierungen in Wien und Budapest, fordern ein hartes Vorgehen gegen die römischen Regelbrecher.

Das italienische Onlineportal Linkiesta appelliert an Salvini und Di Maio: "Hört auf, zieht alles zurück - der perfekte Sturm zieht auf." Viel Gehör wird dem Appell aber wohl nicht beschieden sein. Noch nicht.