Haushaltsstreit Italien hält an Schuldenplänen fest

  • Die Regierung in Italien hält an ihrem umstrittenen Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für das kommende Jahr fest.
  • Rom werde seine ehrgeizigen Ziele bei den Sozialausgaben nicht ändern, teilte der stellvertretende Regierungschef Di Maio mit. Das brauche das Land, um wieder auf die Beine zu kommen.
  • Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die EU-Kommission bald einleiten könnte.

Italien gibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nicht nach. Die Regierung in Rom halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr fest, erklärte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. Die EU-Kommission hatte Italien bis Mitternacht Zeit gegeben, seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht.

Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte auch Vize-Premierminister Luigi Di Maio. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen."

Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es so weit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Das Land ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien.

Weber: Italien wird sehr schnell von Fakten eingeholt werden

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es nur für eine Frage der Zeit, bis die italienische Regierung in der Schuldenfrage einlenkt. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.

Der CSU-Politiker Weber sagte aber auch: "Ich habe Verständnis für Italien." Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen es viele junge Menschen ohne Perspektive gebe. "Dann verstehe ich den Frust." Und er verstehe, dass manche Italiener Populisten wählten. Man müsse in Europa stärker aufeinander zugehen. Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. "Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Euro-Zone in Risiko bringen." Dies könne etwa Griechenland oder Spanien in Gefahr bringen, die sich gerade erst von der Schuldenkrise erholt hätten.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei forderte die südlichen EU-Länder auf, Brüssel im Konflikt mit Italien zu unterstützen. Er wünsche sich, dass die Ministerpräsidenten in Griechenland, Spanien und Portugal "jetzt mal Klartext reden" mit ihren Kollegen in Rom, sagte Weber.

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