Italien: Haftstrafe für Salvini beantragt

In Italien kommt es zu einer Machtprobe zwischen Justiz und der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Regierungschefin macht Druck auf ein Gericht, um ihren Vize Matteo Salvini vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren. Die Staatsanwaltschaft in Palermo hatte für den Verkehrsminister sechs Jahre Haft beantragt. Salvini, Chef der Rechtspartei Lega, wird beschuldigt, als Innenminister 2019 ein Schiff auf dem Mittelmeer mit etwa 150 Migranten in Not wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert zu haben. Das Urteil nach mehr als drei Jahren Prozess wird voraussichtlich im Oktober verkündet. Meloni schrieb auf X: „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht es hingegen als erwiesen an, dass sich der Rechtspopulist der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat.