Italiens Flüchtlingspolitik:Melonis Mythen zur Migration

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Premierministerin Giorgia Meloni und und ihr Vize Matteo Salvini stehen beide für eine harte Flüchtlingspolitik.

Premierministerin Giorgia Meloni und ihr Vize Matteo Salvini stehen beide für eine harte Flüchtlingspolitik.

(Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Die neue Regierung dringt darauf, dass sich Europa um die Migration im Mittelmeer kümmert. Doch Roms Umgang mit Flüchtenden und Seenotrettern verletzt internationale Prinzipien.

Von Oliver Meiler, Rom

Wie ein Déjà-vu: Als vor ein paar Wochen in Rom die harte Rechte mit der Postfaschistin Giorgia Meloni an der Spitze an die Macht kam, rückte plötzlich wieder die Migrationsfrage ins Zentrum der öffentlichen Debatte.

Priorität hat sie für die Italiener zwar keine, das zeigen die Umfragen: Viel wichtiger erscheint ihnen der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen, die allgemeine Inflation, die höheren Preise für Gas und Strom. Doch für die extreme Rechte ist der Kampf gegen Migranten und private Seenotretter nun mal eine wichtige Bühne, ihre liebste überhaupt. Daran erkennt man sie sofort, damit lässt sich Stimmung machen. Zur Not kann man damit auch von anderen Themen und Unzulänglichkeiten ablenken.

Das Zerwürfnis mit Paris über die Ocean Viking, das Schiff einer NGO mit 234 geretteten Migranten an Bord, zwang die Frage zum Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nun auch auf die europäische Agenda. An diesem Freitag wollen die zuständigen Minister der EU über eine neue Praxis beraten. Ein Papier der Europäischen Kommission liegt schon vor. Die zentrale Frage nach einer automatischen und obligatorischen Verteilung der Migranten, die im Süden des Kontinents ankommen, auf alle Mitgliedstaaten, wird allerdings wieder nicht beantwortet.

Meloni will moderat erscheinen, Salvini durchkreuzt diesen Plan

Rom hatte der Ocean Viking wochenlang verwehrt, in Italien anzulegen. Als dann Paris anbot, den Hafen im südfranzösischen Toulon zu öffnen, feierte die italienische Rechte das wie einen Triumph ihrer trotzigen Härte.

Besonders laut feierte Matteo Salvini, Chef der mitregierenden Lega und Vizepremier. Er sah darin schon sein Comeback. Vor vier Jahren hatte er als Innenminister mit ähnlichen Hafenschließungen die Welt umgetrieben. Nun ist Salvinis damaliger Kabinettschef Matteo Piantedosi Innenminister, und dessen Linie unterscheidet sich nur sehr unwesentlich von der seines früheren Chefs.

Salvinis Triumphgeheul ärgerte die Franzosen ganz fürchterlich: "Verantwortungslos" seien die Italiener, "unmenschlich" auch. Unter diesen Umständen, hieß es, möge man sich auch nicht mehr an alte Abmachungen halten. Die bereits zugesagte Übernahme von 3500 Migranten aus Italien? Vom Tisch! Über Salvini hat sich aber auch Meloni geärgert, zumindest wird das so kolportiert.

Die zwei sind Alliierte und Rivalen zugleich: Was Salvini an Gunst im Volk verloren hat, gewann Meloni dazu, so wurde sie Premierministerin. Nun versucht Salvini, möglichst viel davon zurückzugewinnen, mit der alten Masche und notfalls mit Querschlägen. Der diplomatische Casus gleich zum Start durchkreuzte Melonis Streben, in Europa als verlässliche und moderate Partnerin wahrgenommen zu werden.

In der Sache aber sind sich Meloni und Salvini weitgehend einig. Als Oppositionelle verbreitete die Chefin der Fratelli d'Italia oft die These eines "ethnischen Austausches", der angeblich von obskuren Mächten über die Masseninvasion orchestriert werde, um Europas Christen durch Muslime zu ersetzen. Die NGOs seien Helfer dieses Plans, finanziert von George Soros.

Meloni predigte auch den "Blocco navale", die Seeblockade: Die Schiffe der Migranten sollten vor Nordafrika abgefangen werden - alle. Nun redet sie anders, leiser auch. Weil Regieren etwas anderes ist als Opponieren. Weil der Staatspräsident und der Vatikan auf Deeskalation drängen. Und weil Italien Europa braucht, wenn sich etwas ändern soll.

Tragen die Italiener tatsächlich die Hauptlast der Migration nach Europa?

Die Italiener sagen immer, sie trügen die "Hauptlast" der Migration. Aber stimmt das auch? Wahr ist, dass die Fluchtroute durch das zentrale Mittelmeer von allen Seewegen nach Europa derzeit die meistbefahrene ist: Im laufenden Jahr erreichten bisher knapp 95 000 Migranten Italien. Dann kommt Spanien, mit viermal weniger.

Wahr ist auch, dass die Zahl der Überfahrten nach Italien zuletzt gestiegen ist. Schaut man aber die Asylgesuche für 2021 an, steht Italien nur an vierter Stelle - hinter Deutschland, Frankreich und Spanien. Gemessen an der Bevölkerung ist Italien gar nur Nummer 15 in der EU. Und das, obschon das Dubliner Abkommen vorsieht, dass Migranten ihr Gesuch dort stellen müssen, wo sie als Erstes europäischen Boden betreten - also nicht selten in Italien. Die Zeitung La Repubblica titelte vor ein paar Tagen ihren Bericht über die "wahren Zahlen der angeblichen Invasion" von Migranten so: "Sie kommen hier an, dann ziehen sie weiter."

Italiens Rechte behauptet auch, dass die Schiffe der NGOs das Problem verschärften, sie nennt sie maliziös "Taxis der Meere". Den Helfern wirft sie vor, sie würden mit libyschen Schleppern kooperieren und mit ihrer schieren Präsenz vor den Küsten Libyens als "Pull-Faktor" fungieren, als Magnete. Beides ist hinlänglich widerlegt, in Langzeitstudien und in etlichen Ermittlungen der Justiz. Doch das Narrativ hält sich: Internationale Seenotretter gelten in Italien mittlerweile fast pauschal als Feinde der Nation.

In Wahrheit kommt aber nur ein sehr kleiner Teil der Migranten mit der Hilfe von NGOs nach Italien - nämlich zwischen zehn und 15 Prozent. Alle anderen kommen mit Behelfsbarken oder als Gerettete an Bord von Frachtern und Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache. Geredet wird allerdings nur über die Seenotretter.

Salvini fordert einmal mehr Geldstrafen für die Hilfsorganisationen

Salvini und Piantedosi wollen nun wieder damit beginnen, die NGOs mit Geldstrafen zu belegen und ihre Schiffe zu beschlagnahmen. Hohe Geldbußen, muss man dazu wissen, gab es schon vor vier Jahren, für Salvini konnten sie gar nicht hoch genug sein. Doch am Ende wurde keine davon je bezahlt: Die NGOs wandten sich an die italienischen Gerichte, und die gaben ihnen recht.

Italien fordert, dass sich jene Länder um die Migranten kümmern sollen, unter deren Flagge das jeweilige Hilfsschiff fahre - also zum Beispiel Norwegen im Fall der Ocean Viking. Die Forderung ist eine Provokation, juristisch ist sie nicht haltbar. Italien hat alle Konventionen unterzeichnet, die festlegen, wie eine Seenotrettung vonstattengehen soll.

Im Wesentlichen heißt es da: Schiffscrews, die auf hoher See Menschen in Not antreffen, müssen diese retten und sich dann bei der zuständigen Koordinationsstelle melden, damit man ihnen den nächstmöglichen, sicheren Hafen zuweist.

Das gilt natürlich nicht nur für NGOs, sondern auch für Kommandanten von Güterschiffen, von Privatyachten, von Marinebooten. "Sicher" und "nächstmöglich" also: Im zentralen Mittelmeer sind das vor allem Malta und Italien. Die Ocean Viking rief die Koordinationsstelle in Rom 21 Mal an. Geantwortet hat man ihr nicht.

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