bedeckt München 12°
vgwortpixel

Italien: Gericht schränkt Immunität ein:Gefährlich für Berlusconi: Der Fall Mills

Am gefährlichsten für den Premier ist der Fall Mills. Berlusconi soll den britischen Anwalt David Mills in den neunziger Jahren mit 600.000 Dollar bestochen haben, damit dieser vor Gericht zu seinen Gunsten falsch aussagt. Mills ist in zwei Instanzen schuldig gesprochen worden. Im Februar 2010 erklärte das Kassationsgericht die Taten aber für verjährt. Die Bestechung ist damit aber nicht in Frage gestellt. Es wäre daher schwierig für ein Gericht, Berlusconi von Bestechung freizusprechen, wenn der Bestochene verurteilt ist.

Law affecting Silvio Berlusconi is abolished

Silvio Berlusconi hat seinen Schutzschild verloren.

(Foto: dpa)

Im sogenannten Mediaset-Prozess ist Berlusconi wegen Steuerbetrugs angeklagt: 470 Millionen Euro aus dem Handel von Fernsehrechten soll er auf ausländische Konten geschafft haben. Das dritte Verfahren, der sogenannte Mediatrade-Prozess ist noch nicht über das Stadium von Voranhörungen hinausgekommen.

Die in Mailand mit den Verfahren gegen Berlusconi befassten Richter hatten das Verfassungsgericht angerufen, weil sie in der pauschalen Entschuldigung für Gerichtstermine eine De-facto-Immunität sahen. Dafür wäre aber ein Verfassungsgesetz notwendig gewesen, für das strengere Bedingungen gelten als für ein gewöhnliches Gesetz. Außerdem entziehe die Regelung dem Richter das Recht zu prüfen, ob der angegebene Verhinderungsgrund wirklich vorliegt.

Berlusconi hatte bereits am Mittwoch in Berlin gesagt: "Ich halte die Prozesse gegen mich für lächerlich, sie befassen sich mit Dingen, die es nicht gibt." Er habe nie um das Gesetz der rechtmäßigen Verhinderung gebeten, es gehe auf das Betreiben von Abgeordneten zurück. Er werde den Italienern erklären, dass es sich bei den Verfahren um eine Krankheit der italienischen Demokratie handle, in der Justiz ihren Machtbereich überschreite, sagte der Premier.