Italien: Generazione Greta

Die neue Regierung in Italien will mit leicht verständlichen Signalen punkten und nun auch 16-Jährige wählen lassen. Deren Zukunftsaussichten sind zumeist düster.

Wie schnell die Debattierlaune doch drehen kann. In Italien redet man plötzlich wieder über Bürgerrechte, engagiert und doch wundersam leise, während davor unter dem Diktat des damaligen Innenministers und Vizepremiers Matteo Salvini ein Jahr lang fast nur über Migranten und Seenotretter diskutiert worden war - und das sehr laut. Die neue Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten ist bemüht, die kleine Zeitenwende mit allerlei leicht verständlichen Signalen in die Köpfe der Italiener zu stanzen.

Debattiert wird etwa die Frage, ob Kinder von Einwanderern, die einen vollen Schulzyklus in Italien absolviert haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Salvinis rechte Lega ist dagegen. Diskutiert wird auch das Recht für irreversibel kranke Menschen, selbst über den Austritt aus dem Leben bestimmen zu können und sich beim Suizid helfen zu lassen. Die Zeitungen sind auch dazu voll, nachdem das Verfassungsgericht in einem Urteil den Weg gewiesen hat.

Die neuste Reformidee, so sie denn umgesetzt würde, betrifft etwa 1,1 Millionen Italiener: Wahlalter 16. Seitdem junge Menschen alle paar Freitage auf die Straße gehen und für mehr Umweltschutz demonstrieren, haben die Parteien die "Generazione Greta" entdeckt, benannt nach der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Sie möchten sie möglichst für sich gewinnen. In der Vorwoche demonstrierte mehr als eine Million Schüler. Natürlich waren auch etliche dabei, die einfach froh waren, dass die Schule ausfiel. Doch die Bilder der bunten Protestzüge durch alle großen Städte des Landes waren schon eindrücklich.

Die Überlegungen sind noch ganz am Anfang und die offenen Fragen zahlreich: Soll das Recht nur bei lokalen oder regionalen Wahlen gelten? Sollen die Jungen auch gewählt werden können? Und sind Minderjährige, wenn sie mal wählen können, dann nicht in jeder Hinsicht mündige Bürger, etwa auch strafrechtlich?

Doch bei aller Ungewissheit ist der Konsens schon mal unüblich breit. Italiens schwache Geburtenrate hat dazu geführt, dass die Gesellschaft schnell altert und der politische Einfluss betagterer Wähler immer größer wird. Alle Parteien sind deshalb für eine Herabsetzung des Wahlalters, damit die Diskrepanz etwas ausgeglichen wird. Auch die Lega ist dafür, und das will etwas heißen.

Salvini behauptet sogar, er habe die Idee als Erster gehabt. "Sakrosankt" sei dieses Recht, sagt er. So richtig Fahrt nahm die Debatte auf, als Enrico Letta, der frühere Premier, dazu aufgerufen hat. Danach stimmten nach und nach alle Größen des Politbetriebs in den Chor ein: Luigi Di Maio, der Chef der Fünf Sterne, Nicola Zingaretti vom Partito Democratico, die neue Partei Italia Viva von Matteo Renzi, die Linke und auch Forza Italia mit ihrem betagten "Presidente", dem nunmehr 83 Jahre alten Silvio Berlusconi.

Die Öffnung ist erstaunlich. Italiens Politik umgibt traditionell ein grauer bis schlohweißer Schleier: Gemacht wurde sie in den vergangenen Jahrzehnten mehrheitlich von älteren Herrschaften für ältere Herrschaften. Ihr Handeln war meistens kurzatmig. Als Beleg dafür steht der stetig wachsende staatliche Schuldenberg: Er drückt wie eine Hypothek auf die Zukunftsaussichten jüngerer Generationen.

Gerade schickt sich die neue Regierung an, im Budget für 2020 erneut 14 Milliarden Euro mehr Defizit zu machen, als das vorgesehen war. Skeptiker von Wahlalter 16 werfen denn auch ein, die Politik betreibe nur Augenwischerei. Viel wichtiger als das Wahlrecht sei es, vernünftig zu haushalten, Schulden abzubauen, den Jungen Perspektiven im eigenen Land zu geben und die "Flucht der Gehirne" zu stoppen, wie die Italiener zu Braindrain sagen.

Glaubt man Forschern, sind die Jungen der "Generazione Greta" besser informiert als frühere. Unter rechten Kulturpessimisten zirkuliert allerdings auch der Begriff "Gretini". Das hört sich niedlich an, ist aber nur bös gemeint: ein Mix aus Greta und "cretini", Dummköpfe. Einig ist man sich in Italien, dass das politische und institutionelle Grundwissen der Schüler dringend aufgebessert werden müsste. Mit eigens dafür geschaffenen Lektionen im Unterricht. Vielleicht setzt man die dann besser nicht am Freitag an.