Italien:Geld für alle

Gut möglich, dass vom Bürgerlohn die Falschen profitieren.

Von Oliver Meiler

Fünf Millionen Italiener, so die Schätzung der Regierung, könnten künftig ein Anrecht auf das Bürgergeld haben, das Lieblingsprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung: Arme, Arbeitslose, Pensionäre ohne würdige Rente. Ein Single ohne Einkünfte erhält maximal 780 Euro im Monat, als Guthaben auf einer Bonuskarte, und soll dafür gemeinnützige Arbeit leisten und einen Job suchen.

Lehnt er drei Angebote ab, erlischt der Anspruch. Natürlich ist es richtig, dass der Staat Bedürftigen hilft. Vor allem jenen, die sich nicht selber helfen können. Die Wirtschaftskrise, die Italien seit zehn Jahren plagt, ist zum traurigen Teufelskreis geworden. Es sind auch viele junge Italiener darin gefangen: Ihre Perspektivlosigkeit treibt sie ins Ausland. Dennoch ist die Maßnahme umstritten, und das nicht nur, weil das hochverschuldete Italien sich das Wahlversprechen der Cinque Stelle nicht leisten kann. Der Bürgerlohn trägt wohl eher dazu bei, den Stillstand zu zementieren. Wirkung aufs Wachstum? Nahe null. Zudem wurden zuletzt viele verdächtige Wohnsitzwechsel und fiktive Scheidungen registriert. Es besteht das Risiko, dass die Falschen profitieren.

Das populistische Spiel mit den Träumen ist gefährlich: für die Populisten selbst, wie der schwindende Zuspruch für die Cinque Stelle zeigt, aber auch für das verführte Volk.

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