Italien: Lega und Fünf Sterne wollen mit alten Gewissheiten brechen

• Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (früher Lega Nord) haben sich über ein neues Regierungsprogramm für Italien geeinigt.
• Geplant ist eine radikale Umgestaltung des Steuersystems und ein Bürgerlohn, der Arbeitssuchenden zugutekommen soll.
• Auf einen neuen Premierminister haben sich die Parteien noch nicht geeinigt.

Die Suche nach einer neuen italienischen Regierung verlängert sich. Fast zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen arbeiten die populistischen Parteien Cinque Stelle und Lega, die bei den Wahlen 33 respektive 17 Prozent der Stimmen gewonnen haben, noch immer an einem gemeinsamen Programm. Sie nennen es "Vertrag für eine Regierung des Wandels". Am Montagabend wurden die Delegationen im Quirinalpalast empfangen, dem Sitz des italienischen Präsidenten. Es sah so aus, als stehe eine Lösung der Blockade bevor.

Doch offenbar sind noch zu viele Fragen offen. Luigi Di Maio, der politische Chef der Fünf Sterne, sagte nach seiner Unterredung mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, man habe "um einige Tage" mehr Zeit gebeten, um den Vertrag fertigzustellen. Mit Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega, habe man sich geeinigt, vorerst nicht über mögliche Namen für den Posten des Premiers zu reden. Es hat den Anschein, als könnten sich beide Seiten gerade in Personalfragen nicht einigen. Di Maio soll versucht haben, das Amt des Premiers für sich zu reservieren. Dagegen sperrte sich Salvini. Alternativ könnten die beiden Parteichefs einen parteilosen Ministerpräsidenten als Vizepremier unterstützen. Am Montag kursierten dafür die Namen von Wirtschaftsprofessoren und Juristen.

Etwas weiter fortgeschritten sind offenbar die programmatischen Punkte. Stimmen die Mutmaßungen der italienischen Presse, streben die rechtsnationale Lega und die ideologisch schwer fassbaren Cinque Stelle vor allem in wirtschaftspolitischen Belangen einen Systembruch an. Vorgesehen ist, dass das Steuerregime Italiens überholt wird: Demnach soll es nur noch zwei oder drei Steuersätze geben, alle viel tiefer als die bisherigen. Auf Wunsch der Cinque Stelle soll ein Bürgerlohn eingeführt werden, der jedoch an eine aktive Arbeitssuche gebunden wäre: Wer drei Jobangebote ausschlägt, würde das Recht auf das Grundeinkommen verlieren.

Wie diese beiden Maßnahmen sowie eine Teilrevision der Rentenreform finanziert werden sollen, blieb unklar. Mattarella hatte vor den Gesprächen bereits klargemacht, er werde keine Mehrausgaben zulassen, die den Rahmen der EU-Defizitvorgaben sprengen. In Brüssel schaute man mit Sorge auf die Bildung der Regierung. Cinque Stelle und Lega vereint die Kritik an der europäischen Wirtschaftspolitik und am Euro. Um die Sorgen im befreundeten Ausland zu besänftigen, soll es im "Vertrag" eine Prämisse geben, in der beide Parteien ihre Treue zum atlantischen Bündnis kundtun. Zugleich arbeiteten die Partner aber offenbar auch an einem Passus, in dem es heißt, man strebe die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an.

Die Aussicht auf eine stabile Regierung wäre nach einer Einigung eher prekär. Beide Parteien hätten nur in der Abgeordnetenkammer eine solide Mehrheit. Im Senat, der kleineren Kammer, würde sie nur sechs Stimmen betragen.