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Flüchtlinge:Italien steht wieder allein da

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Salvini von der rechtsnationalen Lega bei einer Pressekonferenz in Rom.

(Foto: REUTERS)
  • Italien könnte die Hauptlast des Asylkompromisses zwischen CDU und CSU tragen.
  • Wenn Österreich als Reaktion darauf seine Grenzen schließt, würden sich Flüchtlinge in Italiens Norden an der Grenze zu Österreich, sowie im Süden am Mittelmeer stauen.
  • Dass die Flüchtlingszahlen dort inzwischen züruckgehen, liegt an einem Abkommen, das Roms damals noch sozialdemokratische Regierung mit Libyen geschlossen hat.

Von Oliver Meiler, Rom

Den europäischen Migrationsgipfel hatten die Italiener noch als Fortschritt empfunden - als einen kleinen zwar, aber immerhin. In Rom hieß es danach, man fühle sich nicht mehr allein. Europa sei solidarischer und verantwortungsbewusster geworden, sagte der neue Premier, Giuseppe Conte, als er aus Brüssel zurückkehrte. Das war vor wenigen Tagen. Nun, nach der Einigung im Koalitionsstreit in Berlin, ist davon aber schon nichts mehr zu spüren. Alles verpufft. Die Italiener fühlen sich wieder isoliert. Und bedrängt, aus dem Norden und dem Süden. "Angela Merkel rettet ihre Regierung, bringt aber Italien in Schwierigkeiten", titelte etwa die römische Zeitung La Repubblica.

Wie so oft in der internationalen Politik wirkt ein Dominoeffekt. Deutschland will nun also Migranten an seiner Grenze abweisen, die schon anderswo registriert wurden und um Asyl angehalten haben, was wiederum die Österreicher dazu drängt, ihre eigenen Grenzen nach Süden dichtmachen zu wollen, besonders jene am Brenner natürlich, was zur Folge hätte, dass sich der Strom in Italien staut. Aus dem Norden kämen dann jene Menschen zurück, die es eigentlich geschafft haben. Und aus dem Süden kommen neue Migranten hinzu, die alle Risiken auf sich nehmen. Auch jetzt noch, da Italiens populistische und stark rechtslastige Regierung den privaten Lebensrettern im Mittelmeer die Häfen verwehrt und die Gefahren für die Bootsflüchtlinge noch viel größer geworden sind.

Die "Achse Rom-Wien-Berlin" hat diametral unterschiedliche Interessen

"Das Phänomen der Migration ist so groß, dass kein Land es allein bewältigen kann", sagte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstag. Da brauche es viel mehr Solidarität, da müsse Europa zusammenwachsen. Ein schöner Gedanke, nur eben gerade nicht so in Mode. In der Migrationsfrage sind die Nationalismen viel stärker als das Gemeinsame.

Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalistischen Lega, gab sich dennoch gelassen: "Österreich will die Grenzen schließen? Dann schließen wir sie auf unserer Seite auch. Für Italien wäre das ein gutes Geschäft." Am Brenner sei es jetzt nämlich so, dass die Anzahl der Migranten, die aus Österreich zurückkehrten, größer sei als die Zahl derer, die aus Italien nach Österreich weiterwanderten.

Salvini hatte in den vergangenen Wochen immer wieder - und paradoxerweise - von einer Achse Rom-Wien-Berlin geschwärmt. Als seinen Alliierten in Berlin sah er da eher den Kollegen Horst Seehofer denn die Kanzlerin, während ihm in Wien alle recht waren, Kanzler Sebastian Kurz genauso wie die ideologisch verwandteren Hardliner von der FPÖ. Nun aber zeigt sich auch in der Praxis, dass deren Ansinnen in Asylfragen den Interessen der Italiener diametral zuwiderlaufen. Italien will das Dubliner Abkommen reformieren? Salvinis Verbündeten im Norden und im Osten ist daran gelegen, die Migranten möglichst auch in Zukunft in jene Länder der Union zurückzuschicken, in denen sie als Erstes europäischen Boden betreten haben. Also vor allem nach Italien.

In den vergangenen fünf Jahren sind ungefähr 600 000 Migranten in Italien gelandet. In der ersten Phase registrierten die Italiener die Zuwanderer nur sehr unregelmäßig und ließen sie weiterziehen in den Norden. Seit einigen Jahren aber ist die Disziplin bei der Aufnahme der Daten fast total, in Brüssel ist man zufrieden. Unzufrieden sind nun dafür die Italiener, weil sich die Partnerstaaten weigern, die Last zu teilen und den Stau zu lösen. Besonders vehement sperren sich ausgerechnet die politischen Freunde Salvinis, allen voran Viktor Orbán, der Premier Ungarns.

In lybischen Lagern herrschen schreckliche Bedingungen

Sehr viele neue Migranten kommen im Moment allerdings nicht hinzu. Auf der Route zwischen Libyen und Italien, der sogenannten zentralen Mittelmeerroute, sind die Überfahrten im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Im laufenden Jahr registrierte das italienische Innenministerium mit Stand vom Dienstag die Ankunft von insgesamt 16 602 Migranten und von ihnen haben 11 415 in Libyen abgelegt. In diesem spezifischen Segment beträgt der Rückgang im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr 86 Prozent.

Geschuldet ist das in erster Linie einem Abkommen, das Rom vor einem Jahr, damals noch unter sozialdemokratischer Führung, mit Tripolis geschlossen hat. Seither kontrolliert die libysche Küstenwache die nationalen Gewässer mit Schiffen und Radar aus Italien, stoppt Flüchtlingsboote zu Dutzenden und bringt Tausende Migranten zurück in die libyschen Auffangzentren. Menschenrechtsorganisationen beschreiben diese Orte als Haftanstalten. Es gibt 17 davon, die Bedingungen sollen schrecklich sein. Es mehren sich deshalb auch in Europa Stimmen, die sagen, man dürfe die Flüchtlinge auf keinen Fall zurück nach Libyen schicken, in diese Lager, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt würden.

© SZ vom 04.07.2018/csi
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