Populismus in Europa:Das leiseste Beben in Berlin kann sich in Europa auswirken

Auch wenn der Wahlherbst auf den ersten Blick Unsicherheit schafft und neue Instabilität verspricht, könnte sich ein Moment der Läuterung entwickeln. Die Wahl zum Europaparlament in diesem Frühjahr hat einen guten Vorgeschmack darauf gegeben, wie eine alarmierte und kampfbereite Öffentlichkeit mobilisiert werden kann.

Die Zahl populistischer und antieuropäischer Kräfte ist entgegen aller Prognosen nicht gewachsen. Gestiegen ist hingegen die Wahlbeteiligung und damit die Bereitschaft, für moderate Politik und die Regeln der klassischen Demokratie einzustehen. Dies ist der Vorteil des Populismus: Er schärft den Blick bei der Wahlentscheidung und kann Kräfte bündeln, die sonst nicht zusammenfinden.

Für Europa kämen diese Signale der Mäßigung keine Sekunde zu spät. Die neue Kommission nimmt ihre Arbeit auf, und die Mitgliedsstaaten müssen sich schnell auf eine Finanzplanung einigen, damit die politische Energie für die wirklich brennenden Probleme aufgewendet werden kann: eine in sich schlüssige europäische Klima- und Energiepolitik, ein Gegenmodell zur amerikanischen Linie in der Handels- und Wachstumspolitik und ein eigenes Selbstbewusstsein in der Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa angesichts der chinesisch-amerikanischen Konfrontation vordringlich aufbauen muss.

Es zeugt von der Kleinmütigkeit der deutschen Politik, dass sie diese Chance nicht sieht, sondern vielmehr zum eigentlichen Problem dieses Wahlherbstes zu werden droht. Der Schwelbrand im Maschinenraum der schwarz-roten Koalition, die Verzagtheit im ostdeutschen Landtagswahlkampf gegenüber der Rassisten-Truppe von der AfD, die Verantwortungsscheu der SPD und die Energielosigkeit der Union können sich schnell zum größten Menetekel für Europa verdichten und die Wahlsaison unangenehm bereichern.

Deutschlands Nachbarn sorgen sich vor der Kleingeistigkeit Berlins

In der deutschen Innenpolitik wird gerne unterschätzt, welch stabilisierende Funktion dieses Land für seine Nachbarn erfüllt, welche Bedeutung Wachstum und Sicherheit in Deutschland für den ganzen Kontinent haben - und wie im Umkehrschluss das leiseste Beben in Berlin einen Tremor im letzten Winkel des Kontinents auslösen kann.

So wie Amerikas globale Unberechenbarkeit in Deutschland viel stärker wahrgenommen und gefürchtet wird als etwa in Kentucky, so sorgen sich Deutschlands Nachbarn vor der Introvertiertheit und Kleingeistigkeit im politischen Betrieb in Berlin. Was dieses Europa in seinem Wahlherbst also am wenigsten gebrauchen kann, ist ein unplanmäßiger Regierungsbruch in Deutschland. Verantwortung für Europas Mitte muss in Deutschland vorgelebt werden.

Zur SZ-Startseite
Matteo Salvini

Leserdiskussion
:Verliert der Populismus in Europa an Strahlkraft?

Die populistischen Regierungen in Europa wanken, die Chance auf eine neue Zäsur ist gekommen, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius. Bei mehreren Wahlen wird ein Teil der Europäer entscheiden können, ob sie in dieser Politik ihre Zukunft sieht - oder eben nicht.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB